Nachrichten aus meinem Wahlkreis 20

Der neue Sachsenbrief ist da!

Sachsenbrief Juni 2017 CDU web

Die Haushalte in meinem Wahlkreis erhileten in den letzten Tagen den neuen Sachsenbrief per Post. Im Anhang können Sie die Publikation auch bequem als PDF herunterladen.

In der Fraktionszeitung, dem SACHSEN:BRIEF – Die politische Zeitung für Sachsen, informieren wir mehrmals im Jahr die rund 1,9 Millionen sächsischen Haushalte über die Arbeit unserer Fraktion im Sächsischen Landtag, präsentieren Ihnen Wissenswertes über den Freistaat und stellen Ihnen interessante Menschen vor.

Auf Seite 8 finden Sie den Gastbeitrag unserer Landtagsabgeordneten Iris Firmenich (CDU).

> SACHSEN:BRIEF - Ausgabe Juni 2017 als PDF

Luther-Wanderung zu Christi Himmelfahrt

Luther Wanderung Mai 2017Auf Luthers Spuren pilgerten wir heute von der Stadtkirche Mittweida nach Kriebstein.

Gemeinsam mit Norbert Hein, dem berühmten Martin-Luther-Darsteller, begann Christi Himmelfahrt mit der Besichtigung der Stadtkirche sowie einem spektakulären Blick aus luftiger Höhe. Dank der Türmerin, Frau Hösel, war es möglich, den 64 Meter hohen Kirchturm zu besteigen. Ein großer Dank gilt auch Susan Hillinger, die mit ihren gerade einmal 19 Jahren für uns die Orgeln in Mittweida und Ringethal spielte.

Durch den Stadtpark ging es entlang der Zschopau nach Ringethal, wo für uns die kleinste Silbermann-Orgel erklang. Unter der Luther-Linde gönnten wir uns eine leckere Brotzeit, bevor es per Schiff von Lauenhain nach Kriebstein ging.

Zahlreiche Anekdoten aus Luthers Leben brachten uns in unterhaltsamer Weise nahe, wie der renitente Mönch vor 500 Jahren mit seinen 95 Thesen die "Welt veränderte".

Ein schöner Tag liegt nun hinter uns. Ich habe mich sehr über die vielen Teilnehmer gefreut - das Wetter meinte es auch gut mit uns.Dank an Alle, die zum Gelingen beigetragen haben.

 

> zum Öffnen der Galerie klicken Sie bitte auf das Bild oben rechts

 

LISt feiert Richtfest in Hainichen

Nur sechs Monate sind seit dem ersten Spatenstich in Hainichen vergangen. Anfang Mai wurde Richtfest am neuen Firmensitz des Sächsischen Landesinstituts für Straßenbau (LISt) in der ehemaligen Reichsbahnschule gefeiert. Bis zur Fertigstellung im November 2017 werden rund 6 Millionen Euro verbaut. Auf dem Gelände entstehen Büroräume für über 100 Mitarbeiter, ein Straßenbaulabor sowie ein Rechenzentrum.

LISt-Geschäftsführer Dipl.-Ing. Frank-Hermann Göpfert dankte u.a. den Investoren des Unternehmensverbunds Fuchs & Söhne sowie dem Hainichener Bauunternehmen Backer Bau GmbH, für deren termingerechte Ausführung der Bauarbeiten. Zahlreiche Mitarbeiter der LISt nutzten die Gelegenheit, beim gemeinsamen Baustellenrundgang ihren neuen Firmensitz zu besichtigen.


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Website des Landesinstitutes

Spatenstich: Kreisstraße wird grundhaft ausgebaut

Mit einem symbolischen Spatenstich begannen am 15. März die Arbeiten am dritten Bauabschnitt zwischen Schweikershain und Kriebstein. Die Kreisstraße wird auf einer Länge von rund 730 Meter, zwischen dem Parkplatz an der Talsperre und dem Rittergut, bis April 2018 grundhaft ausgebaut. Straßenbegleitend wird auch ein neuer Gehweg entstehen.

Neben Landrat Matthias Damm (CDU) war auch Mittweidas Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU), Kriebsteins Bürgermeisterin Maria Lausch (Freie Wähler) sowie die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) und Vertreter der Landtagsabgeordneten Iris Firmenich (CDU) anwesend. Das Projekt kostet rund 1,3 Millionen Euro und wird zu 90 Prozent vom Freistaat Sachsen gefördert.

 

 

Stiftungspreis 2017: "Die lebendigste Städtepartnerschaft"

stadtStädtepartnerschaften sind von je her ein wichtiges Instrument der Völkerverständigung und des gegenseitigen Kennenlernens. Auch in der globalisierten und digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts haben lebendige Städtepartnerschaften noch immer große Bedeutung.

Daher sucht die Stiftung Städtepartnerschaften, die von Kreativität, Projektvielfalt sowie intensivem und inhaltsreichem Austausch geprägt sind und den Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Orte, Kulturen, Religionen und politischer Systeme fördern. Es ist das Anliegen der Stiftung, vorbildliche Städtepartnerschaften auszuzeichnen und bekannt zu machen, damit andere Städte und Kommunen davon lernen können. Dabei sucht die Stiftung Städtepartnerschaften, die sich bewährt haben und ihre Lebendigkeit nachweisen. Die Bewerbung muss von beiden Partnerstädten gemeinsam eingereicht werden, auch wenn eine Stadt dabei federführend ist.

Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt.

Die Bewerbungen sind bis zum 31. März 2017 zu senden an:

Stiftung „Lebendige Stadt“
Saseler Damm 39
22395 Hamburg

oder per E-Mail an:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

> Bewerbungsunterlagen zum Stiftungspreis 2017

(Quelle: PM der Stiftung Lebendige Stadt, Februar 2017)

Heimat erleben – Freistaat Sachsen ehrt Engagement für Heimatforschung 2017

monument-547813 640minDas Sächsische Staatsministerium für Kultus unter der Schirmherrschaft von Brunhild Kurth verleiht dieses Jahr zum zehnten Mal den „Sächsischen Landespreis für Heimatforschung". Gewürdigt werden Projekte von ehrenamtlich tätigen Autorinnen und Autoren, in denen Aspekte der sächsischen Heimat erforscht und dargestellt sind. Die öffentliche Würdigung solcher Leistungen soll auch junge Menschen ermuntern, sich mit ihrer Heimat auseinanderzusetzen.

Heimat lebt vom Engagement jedes Einzelnen, vom Interesse an Natur und Landschaft, Vergangenheit und Gegenwart sowie den Menschen und der Tradition. Ein immer größer werdendes Europa macht es wichtig, Identitäten zu bewahren und zu fördern.

Gesucht werden geschlossene Arbeiten von Laienforschern (als Buch oder in multimedialer Form), die eine eigene Forschungsleistung darstellen.

2017 sind wieder drei Hauptpreise ausgeschrieben. Neben einem Jugendförderpreis (Teilnehmer bis zum 30. Lebensjahr) werden auch drei Schülerpreise verliehen. Für alle Kategorien können Einzelarbeiten wie auch Gruppenarbeiten eingereicht werden. Beim Landespreis und beim Jugendförderpreis können dies Redaktions- oder Autorenkollektive sein, bei den Schülerpreisen z. B. Klassen, AGs oder Kurse. Desweiteren sind beim Schüler-Sonderpreis Abweichungen zu regulären wissenschaftlichen Kriterien möglich. Auf dem Bewerbungs-Coupon ist ein Gruppenmitglied bzw. die betreuende Lehrkraft als Ansprechpartner anzugeben.

Folgende Themengebiete werden empfohlen:

• Orts-, Regional- und Landesgeschichte (auch grenzüberschreitend);
• Deutsche und Sorben;
• Heimatvertriebene (Verlust der alten Heimat; neue Heimat in Sachsen);
• Integration von Zuwanderern;
• Industrie- und Technikgeschichte;
• Natur- und Umweltkunde;
• Kunstgeschichte, Volkskunst;
• Mundart und Namenkunde;
• Feste und Bräuche.

Der Sächsische Landespreis für Heimatforschung ist dotiert mit 3.000 Euro für den ersten Preis, 2.000 Euro für den zweiten Preis und 1.500 Euro für den dritten Preis. Der Jugendförderpreis wird mit 1.000 Euro geehrt. 500 Euro erhalten die Preisträger der drei Schülerpreise. Weitere Leistungen können mit einem Sonderpreis oder mit einer Ehrenurkunde gewürdigt werden.

Einsendeschluss ist der 8. Mai 2017. Die Bewerbungsunterlagen finden Sie zum Herunterladen bei den unten aufgeführten Links. Die Verleihung des »Sächsischen Landespreises für Heimatforschung 2017« findet im Herbst 2017 statt.

> Allgemeine Informationen, Originale Pressemitteilung, Gewinner 2016
> Ausschreibungsunterlagen als PDF
> Verfahrensbeschreibung

Antennenfernsehen: Umstellung auf DVB-T2 HD ab März 2017

TV webAb 29. März 2017 startet für alle Haushalte mit Antennenfernsehen die Umstellung auf die neue Generation DVB-T2 HD. Die bis dahin noch kostenfrei empfangbaren Privatsender (RTL, Sat.1 usw.) werden verschlüsselt und nur noch kostenpflichtig zu empfangen sein. Öffentlich-rechtliche Programme sind davon unbetroffen und bleiben kostenfrei empfangbar. 

Die schrittweise Umstellung wird im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Während in Leipzig bereits im März 2017 DVB-T2 HD startet, wird in Dresden und Löbau erst im Oktober 2017 damit zu rechnen sein. Einen Empfangscheck sowie weitere Hinweise zur Umstellung finden Sie beim zuständigen Anbieter freenet TV

Für den Empfang wird ein entsprechendes Empfangsgerät benötigt. Dies kann entweder ein Flachbildfernseher mit integriertem DVB-T2 HD-Empfangsteil oder ein Receiver sein. Alle Geräte, die mit dem grünen DVB-T2 HD-Logo gekennzeichnet sind, eignen sich für den Empfang. DVB-T wird mit der Umstellung auf DVB-T2 HD beendet - Haushalte ohne entsprechendes Empfangsgerät können dann keine Sender mehr empfangen. Alternativen zum Antennenfernsehen sind Satellitenfernsehen, Kabelfernsehen bzw. Web-TV.

Die Reduzierung von Frequenzen im Rahmen der "Digitalen Dividende II" sowie der Wunsch nach hochauflösendem HD-Fernsehen, machte eine Erneuerung der Terrestrik erforderlich. Um in dem noch verbleibenden Frequenzbereich weiterhin Fernsehen übertragen zu können, setzt man künftig auf DVB-T2 HD.

> Wissenswertes zur Umstellung
> Häufige Fragen zum Thema DVB-T2 HD
> Testberichte zu Receivern
> Aktueller Flyer zur Umstellung (PDF, Stand: Januar 2017)

Abitur: Schüler profitieren ab 2017 von Neuregelung

CDU Markus SchwarzeStatt 52 müssen die sächsischen Schüler in der gymnasialen Oberstufe nur noch 40 Kurshalbjahresergebnisse in die Gesamtqualifikation zum Abitur einbringen. Diese Regelung gilt auch für Schüler, die bereits die gymnasiale Oberstufe besuchen. 

Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zeigt Verständnis für Eltern und Schüler - bislang mussten im Freistaat Sachsen bundesweit mit Abstand die meisten Bewertungen eingebracht werden:

„Ich habe die zahlreichen Wünsche der Schüler und Eltern sehr wohl wahrgenommen und kann diese gut verstehen. Deshalb habe ich mich entschlossen, die neue Einbringungspflicht auch denjenigen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, die bereits in der gymnasialen Oberstufe sind. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. In anderen Bundesländern, wie etwa Bayern gelten diese Regelungen schon längst. Sächsische Schüler dürfen im bundesweiten Vergleich keine Nachteile haben. Chancengleichheit und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse sind ein hohes Gut“, begründet Kultusministerin Brunhild Kurth die Entscheidung.

Fälle, bei denen sich die Neuregelung aktuell nachteilig auswirkt, können auf Antrag die Gesamtqualifikation noch nach dem "alten" System berechnen lassen.

 

Bisherige Einbringungsverpflichtung der Länder in der gymnasialen Oberstufe (Stand 1.8.2016)

Nur Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt müssen bei der Umsetzung der KMK-Vereinbarung die Anzahl der einzubringenden Kurse reduzieren. Für Sachsen ist dies am gravierendsten, die Übersicht zeigt, dass Sachsen deutlich über dem Level der anderen Länder liegt.

 

Tabelle Kursergebnisse Abitur 2017

Neuregelung:


SN Gy                          8                           32                           40
SN BGy                        8                           28                           36      

Erklärung:
SN GY: Sachsen Gymnasium, SN BGy: Sachsen Berufliches Gymnasium

 

Die Neuregelung der Einbringungsverpflichtungen wird auch am Beruflichen Gymnasium umgesetzt. Es wird ebenso ähnliche Regelungen auch für die Abendgymnasien und Kollegs geben. Ähnlich deshalb, weil die Schüler am Abendgymnasium weniger Kurse belegen. Dies hängt mit der geringeren Stundenzahl, die am Abend möglich ist, zusammen. Die Anzahl der einzubringenden Kurse wird dort sinken.

 

Hohes Niveau bleibt

Dennoch liegen die Anforderungen des sächsischen Abiturs auch mit den geplanten Änderungen der gymnasialen Oberstufe weiter deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Mit der Belegverpflichtung für drei Naturwissenschaften und eine Fremdsprache oder für zwei Naturwissenschaften und zwei Fremdsprachen liegt Sachsen immer noch über den KMK-Vorgaben. Die KMK verlangt nur eine Naturwissenschaft bis zum Abitur.

Die Neuregelung bedeutet für einen Teil der Schüler sogar eine höhere Hürde: Künftig dürfen die Abiturienten bundeseinheitlich nur noch 8 Kurse mit weniger als 5 Punkten in die Wertung bringen, bisher waren es in Sachsen 12 Kurse. Das gut funktionierende System des Kursunterrichts und die zentralen Abiturprüfungen bleiben in Sachsen bestehen. Auch die Dauer der Schulzeit bleibt.

 

Hintergrund der Neuregelung

Die Neuregelung geht auf eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom Juni 2016 zurück. Die Bundesländer hatten sich darauf geeinigt, dass zukünftig überall 40 so genannte Kurshalbjahresergebnisse in das Abitur einfließen. Bisher war Sachsen das einzige Land, in dem alle Kursergebnisse aus den Jahrgangsstufen 11 und 12 berücksichtigt wurden. Die neue Regelung bringt deutlich mehr Chancengleichheit und Vergleichbarkeit für sächsische Abiturienten. Die Änderungen werden besser vergleichbare Abschlüsse zwischen den Bundesländern bewirken. Zum Vergleich: In Berlin, Bremen, Hamburg Hessen und Nordrhein-Westfalen mussten die Schüler bisher nur 32 und in Bayern 40 Kursergebnisse einbringen. Das wird nun einheitlich auf 40 Kursergebnisse korrigiert.

 

> Interview der Ministerin mit der LVZ
> Neue Regelungen: So sollen sie konkret aussehen (SMK-Blog)
> Quelle: SMK Blog, Bildnachweis: Markus Schwarze, CDU Deutschlands

 

Die Farben Afrikas - Vernissage in Frankenberg

Einladung Vernissage webFasziniert durch das Künstlerpaar Frances und Everett Duarte ließen sich die Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Grundschule "St. Katharina" auf eine atemberaubende Kunstreise in die Weiten Afrikas entführen. Verschiedene Collagen, farbenfrohe afrikanische Masken und Skulpturen sind im Rahmen dieser Projekttage entstanden.

Die Evangelische Grundschule lädt dazu am 8. November um 15 Uhr zur Vernissage in die St. Aegidienkirche zu Frankenberg ein, am 9. und 10. November sind zwischen 15 und 17 Uhr weitere Besichtigungen möglich.

99,7 Mio. Euro für schnelles Internet in Sachsen

CDU Deutschlands Markus Schwarze web(Dresden, 30. September 2016) Gestern Abend hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages auf einer Sondersitzung Mittel für die Breitbandversorgung freigegeben.

Um Investitionen in Breitbandausbau kurzfristig zu fördern, hat die CDU der Bitte der Staatregierung um eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung zugestimmt. So können nun in Höhe rund 99,7 Mio. Euro im laufenden Haushalt umgeschichtet werden, um kurzfristig Fördermittelbescheide erlassen zu können.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Schnelles Internet ist nicht nur privat für die Bürger wichtig. Breitbandversorgung ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb wurden auch Mittel aus dem Zukunftssicherungsfonds zur Verfügung gestellt.“

Für die Bewilligung der 99,7 Mio. Euro bedurfte es aus gesetzlichen Gründen einer Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses. Michel: „Der Antrag der Regierung ging zwar sehr kurzfristig ein. Der Breitbandausbau ist aber sehr wichtig und trotz der außerordentlichen Höhe haben wir uns deshalb zu einer Sondersitzung des Ausschusses entschlossen.“ /Bildquelle: CDU Deutschlands/ Markus Schwarze

> Digitale Offensive Sachsen
> weitere Informationen zur Breitbandförderung in Mittelsachsen

Inklusionsassistenten im Einsatz für gemeinsames Lernen mit und ohne Behinderung

CDU Deutschlands Markus Schwarze Inklusion web174 Inklusionsassistenten unterstützen seit August an ausgewählten Schulen in ganz Sachsen das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung. „Unser Ziel ist es, Schülern mit Behinderungen oder besonderem Förderbedarf einen erfolgreichen Schulbesuch und Berufseinstieg zu ermöglichen“, so Kultusministerin Brunhild Kurth. Die Ministerin betonte zugleich: „Wir lassen die Lehrer mit der Inklusionsaufgabe nicht allein.“ Die Assistenten sind in allen Schularten eingesetzt und helfen den Lehrern unter anderem bei der zusätzlichen Förderung der Schüler, der sozialen Entwicklung im Klassenverband, der Elternarbeit und bei der Zusammenarbeit mit Ausbildungsbetrieben. Sie arbeiten an den einzelnen Förderplänen mit, protokollieren die Entwicklungsfortschritte und tauschen sich fachlich mit dem Lehrer aus. Außerdem geht es darum, frühzeitig möglichem sonderpädagogischen Förderbedarf entgegenzuwirken. Hierfür kommen Inklusionsassistenten auch bei den Ganztagesangeboten unterstützend zum Einsatz.

Die Ministerin ergänzte: „Die Inklusionsassistenten bauen Bedenken gegenüber dem gemeinsamen Lernen ab. Sie sorgen dafür, dass alle Schüler optimal gefördert werden und darüber hinaus wichtige soziale Kompetenzen wie Toleranz und Hilfsbereitschaft lernen. So wachsen die Kinder zu einer Generation heran, für die es selbstverständlich ist, dass Kinder mit und ohne Behinderung zusammen lernen“. Für das Projekt stehen über fünf Jahre rund 51 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln zur Verfügung. Über die gesamte Laufzeit des Inklusionsprojektes erfolgt eine wissenschaftliche Begleitung durch Prof. Dr. Udo Rudolph und sein Team der TU Chemnitz (Professur für Allgemeine und Biopsychologie).

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"Im Reich der Sinne" - Landtagsfahrt mit Besuch auf Schloss Wackerbarth

Strahlender Sonnenschein und traumhaftes Spätsommerwetter begleitete in diesem Jahr die Fahrt in den Sächsischen Landtag. Angekommen im "Reich der Sinne" auf Schloss Wackerbarth erlebte die 50-köpfige Reisegruppe der Landtagsabgeordneten Iris Firmenich eine einstündige Führung durch die barocke Schlossanlage. Vom Anbau auf dem Weinberg bis zur Kelterei und Reife in den Holzfässern des Weinguts erfuhren die Teilnehmer alles rund um die edle Traube. Im 850. Jubiläumsjahr des Sächsischen Staatsweinguts konnten zum Abschluss der Führung drei Weine verkostet werden.

Nach der Stärkung im Restaurant führte die Tour zum Sächsischen Landtag. Von der Besuchertribüne aus verfolgten die Mittelsachsen eine Landtagsdebatte zur Arbeit des Petitionsausschusses sowie zur Verbraucherbildung älterer Menschen. Im Anschluss begrüßte Iris Firmenich im Altbau des Sächsischen Landtages im Raum der CDU-Fraktion ihre Gäste. Bei Kaffee und Kuchen bot sich die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch über aktuelle politische Schwerpunkte.

Auch im kommenden Jahr besteht die Möglichkeit an einer Fahrt in den Sächsischen Landtag teilzunehmen. Aktuelle Informationen dazu finden Sie hier auf der Website oder telefonisch unter 037206-886933 (Wahlkreisbüro).

 

 

Kultusministerin Brunhild Kurth besucht Evangelische Werkschule Milkau

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Schulleiterin Mandy Dießner, Iris Firmenich mit Kultusministerin Brunhild Kurth und Bürgermeister Wolfgang Ahnert

Hoher Besuch hatte sich am ersten Schultag nach den Osterferien in der Evangelischen Werkschule Milkau angemeldet. Auf Einladung des Erlauer Bürgermeisters Wolfgang Ahnert war die  sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nach Milkau gekommen um sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Iris Firmenich einen Eindruck von der Schule in Trägerschaft des Evangelischen Schulvereins Milkau e.V. zu verschaffen.

Schulleiterin Mandy Dießner und erläuterte die Besonderheiten des Schulkonzeptes. „Unser Markenzeichen ist ein starker Praxisbezug, aber auch die Vermittlung von Werten und Sozialkompetenz liegt uns sehr am Herzen“, betonte die Schulleiterin. Die Werkschule Milkau orientiert sich an der Stundentafel der öffentlichen Oberschulen in Sachsen. Zusätzlich findet sich ein Modul „Arbeitswelt“ im Stundenplan. Dort erhalten die Schülerinnen und Schüler von der 5. bis zur 7. Klasse handwerkliche Grundfertigkeiten, welche ab Klasse 8 im Rahmen von Praxistagen bei regionalen Firmen und sozialen Einrichtungen vertieft werden. Ob Radiomoderation, Tagespflege oder Werkzeugbau, die Schüler können abgestimmt auf ihre Interessen und Fertigkeiten Berufserfahrung sammeln und vertiefen. Im Gespräch mit den Schülern der Klasse 9 erwies sich die Vielzahl an Praktika als gute Entscheidungsgrundlage für die Wahl des Ausbildungsberufes bzw. zum weiterführenden Abschluss an einem Gymnasium.

Geschäftsführer Hartwig Reichel zeigte sich mit der Entwicklung in den zurückliegenden Jahren sehr zufrieden. Man ist stolz auf die vielseitigen Angebote welche über Jahre hinweg aufgebaut werden konnten. Seit 2013 ist die Bildungseinrichtung als Ersatzschule staatlich anerkannt. Aktuell werden 101 Schüler von der 5. bis zur 10. Klasse mit einer Klassenstärke von maximal 20 Schülern unterrichtet. „Das ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil“, warb Reichel. Sorgen bereitet ihm zum einen immer noch die finanzielle Ausstattung. Obwohl die Zuschüsse infolge der Gesetzesnovelle die Arbeit spürbar erleichtern, fehlen Mittel für Investitionen in das Schulgebäude. Zum anderen spüren die freien Schulen ebenso wie die öffentlichen den Lehrermangel in Sachsen

Laut Kultusministerin Kurth sollen in den kommenden Jahren weit über 1000 neue Lehrer eingestellt sowie ausreichend Referendarplätze geschaffen werden. „Damit bieten wir einen sicheren Arbeitsplatz in der Heimatregion. Die Vorzüge des ländlichen Raums müssen wir ganz groß herausstellen“ so Brunhild Kurth im Gespräch mit den Pressevertretern. Lehramtsanwärter können bereits ab diesem Jahr angeben, in welcher Region und an welchen Schulen Sie eingesetzt werden möchten – wird im Einstellungsverfahren dort auch ein Bedarf festgestellt, findet dieser Wunsch Berücksichtigung. Dies gilt besonders für Grund-, Förder- und Oberschulen.

Iris Firmenich, die sich selbst für die Evangelische Grundschule in Frankenberg engagiert, kennt dieses Problem. „Unser sächsisches Schulsystem ist anerkannt und das soll auch in Zukunft so bleiben“, sagt die Schulpolitikerin. „Die Ausbildung an unseren Unis ist hervorragend aber wir verlieren viele junge Lehrer an andere Bundesländer. Wir müssen Sachsen für sie wieder attraktiv machen, denn gute Schule braucht hoch motivierte Lehrer mit einer positiven inneren Haltung“, fordert Firmenich.  

Heimat erleben – Freistaat Sachsen ehrt Engagement für Heimatforschung

monument-547813 640minDas Sächsische Staatsministerium für Kultus unter der Schirmherrschaft von Brunhild Kurth verleiht dieses Jahr zum neunten Mal den „Sächsischen Landespreis für Heimatforschung". Gewürdigt werden Projekte von ehrenamtlich tätigen Autorinnen und Autoren, in denen Aspekte der sächsischen Heimat erforscht und dargestellt sind. Die öffentliche Würdigung solcher Leistungen soll auch junge Menschen ermuntern, sich mit ihrer Heimat auseinanderzusetzen.

Heimat lebt vom Engagement jedes Einzelnen, vom Interesse an Natur und Landschaft, Vergangenheit und Gegenwart sowie den Menschen und der Tradition. Ein immer größer werdendes Europa macht es wichtig, Identitäten zu bewahren und zu fördern.

Gesucht werden geschlossene Arbeiten von Laienforschern (als Buch oder in multimedialer Form), die eine eigene Forschungsleistung darstellen.

2016 sind drei Hauptpreise ausgeschrieben: Neben einem Jugendförderpreis (Teilnehmer bis zum 30. Lebensjahr) werden auch drei Schülerpreise verliehen. Für alle Kategorien können Einzelarbeiten wie auch Gruppenarbeiten eingereicht werden. Beim Landespreis und beim Jugendförderpreis können dies Redaktions- oder Autorenkollektive sein, bei den Schülerpreisen z. B. Klassen, AGs oder Kurse. Desweiteren sind beim Schüler-Sonderpreis Abweichungen zu regulären wissenschaftlichen Kriterien möglich. Auf dem Bewerbungs-Coupon ist ein Gruppenmitglied bzw. die betreuende Lehrkraft als Ansprechpartner anzugeben.

Folgende Themengebiete werden empfohlen:

• Orts-, Regional- und Landesgeschichte (auch grenzüberschreitend);
• Deutsche und Sorben;
• Heimatvertriebene (Verlust der alten Heimat; neue Heimat in Sachsen);
• Integration von Zuwanderern;
• Industrie- und Technikgeschichte;
• Natur- und Umweltkunde;
• Kunstgeschichte, Volkskunst;
• Mundart und Namenkunde;
• Feste und Bräuche.

Der Sächsische Landespreis für Heimatforschung ist dotiert mit 3.000 Euro für den ersten Preis, 2.000 Euro für den zweiten Preis und 1.500 Euro für den dritten Preis. Der Jugendförderpreis wird mit 1.000 Euro geehrt. 500 Euro erhalten die Preisträger der drei Schülerpreise. Weitere Leistungen können mit einem Sonderpreis oder mit einer Ehrenurkunde gewürdigt werden.

Einsendeschluss ist der 2. Mai 2016. Die Bewerbungsunterlagen finden Sie zum Herunterladen bei den unten aufgeführten Links. Die Verleihung des »Sächsischen Landespreises für Heimatforschung 2016« findet im Herbst 2016 statt.

> Allgemeine Informationen, Originale Pressemitteilung
> Ausschreibungsunterlagen als PDF
> Verfahrensbeschreibung

Aktuelle Übersichten zur Asylpolitik in Sachsen, März 2016

Deckblatt Asylfakten März Iris Firmenich web    csm asylverteilung ec3af24b00 web 

Sporthalle der Hochschule Mittweida: weitere Notwendigkeit als Erstaufnahmestelle fraglich - Gebäude für Sportler freigeben

Sporthalle webZu den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 blickte Deutschland auf unsere sächsischen Spitzensportler. Mit Eric Frenzel, Olympiasieger auf der Normalschanze und Franziska Fritz im Zweierbob vertreten gleich zwei Sportsoldaten der Bundeswehr-Sportfördergruppe Frankenberg die Hochschule Mittweida als Partnerhochschule des Spitzensports. Die Athleten schätzen das Angebot gerade auch wegen der maßgeschneiderten Studienpläne, welche Studium und Training optimal miteinander verbinden.

Seit Ende August 2015 wird die Hochschulsporthalle als Erstaufnahmestelle genutzt. Der Studentenrat, Vereine und Bürger leisteten von Beginn an herausragende Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Der Freistaat Sachsen baute in den vergangenen Monaten seine Kapazität an Erstaufnahmeplätzen sukzessive auf. Derzeit stehen über 19.000 Einheiten zur Verfügung, von denen knapp 24 Prozent täglich belegt sind. In der Sporthalle Mittweida halten sich gegenwärtig nur noch 17 Personen auf.

Die Landtagsabgeordnete Iris Firmenich (CDU) setzt sich daher gemeinsam mit dem Mittweidaer Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) dafür ein, die Sportstätte zeitnah wieder an die Stadt zurückzuführen. Sie wendete sich ebenfalls mit einem Schreiben direkt an Innen- und Sportminister Markus Ulbig (CDU). "Die Hochschule hat sich vom ersten Tag an vorbildlich um die in ihrer Turnhalle untergebrachten Flüchtlinge gekümmert. Jetzt sollte man auch diese Leistung würdigen und die Halle wieder freigeben, so wie es in Dresden, Leipzig und Meißen bereits geschehen ist" so die CDU-Politikerin.

Da eine Sanierung der Einrichtung erfahrungsgemäß drei bis sechs Monate dauert, gilt es eine schnelle Lösung zu finden, um bereits ab Sommer dem Leistungs- und Freizeitsport der über 6.000 Mittweidaer Studenten wieder eine Sporthalle zur Verfügung stellen zu können.

Iris Firmenich besichtigt Pyral AG in Mittweida

Vorstand der Pyral AG führt durch Betrieb und erläutert innovative Wertstoffgewinnung

Auf Einladung der Wertstoffverwertungsfirma Pyral AG besichtigte die CDU-Landtagsabgeordnete Iris Firmenich das neue Betriebsgelände im Gewerbegebiet Mittweida-Lauenhain. Sie informierte sich umfassend über die innovative Aluminium-Wertstoffgewinnung und weitere Vorhaben, aber auch über die Sorgen des Familienunternehmens.

Vorstandsmitglied Patrick Reissner war hocherfreut, wie viel Zeit sich die Landtagsabgeordnete für ihren Besuch nahm. Im Gespräch sowie beim anschließenden Rundgang durch das Unternehmen beantwortete der Firmenchef alle Fragen der Abgeordneten. Neben den Betriebsabläufen bei der Pyral AG waren natürlich auch die Umwelt- und Sicherheitsauflagen Gegenstand der intensiven Gespräche, hatte doch das Unternehmen in der Vergangenheit durch wiederholte Brandstiftungen unverschuldet für Schlagzeilen gesorgt.

„Wir verarbeiten entgegen der landläufigen Meinung eben keinen Müll, sondern wertvolle Rohstoffe, die in Ballenform aus der gesamten Republik angeliefert werden und für die wir auch bezahlen müssen“, erklärte Patrick Reissner anlässlich des Besuches der Landtagsabgeordneten. „Aus dem angelieferten vorsortierten Material gewinnen wir dann Aluminium in seinen verschiedensten Legierungen.“

Iris Firmenich zeigte sich bei ihrem Rundgang von der Pyral AG beeindruckt. „Bisher war die Pyral AG trotz der engen Kontakte während der ganzen Gründungs- und Ansiedlungszeit ja doch eher eine Art ‚Black Box’. Es ist schön, nach einer gewissen Zeit einmal zu sehen, was sich daraus entwickelt hat und das es tatsächlich gelungen ist, mit der Ansiedlung ein in der Branche renommiertes Verwertungsunternehmen im Bereich Aluminium in Mittweida als Arbeitgeber gewinnen zu können“, erklärte die Landtagsabgeordnete. Die Sorgen aus der Grünen Landtagsfraktion sind für die Abgeordnete nicht nachvollziehbar, ist doch Pyral ein geradezu grünes Unternehmen, da es für die Zweit- und Drittverwertung des wichtigen und in seiner Produktion extrem energieintensiven Rohstoffes Aluminium sorgt und unterschiedlichste Aluminiumlegierungen sogar sortenrein recycelt.

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Fahrt in den Sächsischen Landtag

Zur festen Tradition gehören die jährlichen Fahrten in den Sächsischen Landtag. Die Abgeordnete Iris Firmenich lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich über die parlamentarische Arbeit zu informieren.

Bei schönstem Herbstwetter fand Mitte November hierzu die fünfte Veranstaltung dieses Jahr statt. Diesmal begann der Ausflug für die 50-köpfige Reisegruppe mit dem Besuch des Verkehrsmuseums im über 400 Jahre alten Johanneum an der Frauenkirche. Auf zwei Etagen erlebten die Besucher eine spannende Ausstellung über die Entwicklung der Mobilität zu Land, Luft und Wasser.

Die gerade eröffnete Sonderausstellung „Als der Tod das Fliegen lernte“, bot mit seinen Exponaten und einzigartigen Fotografien einen beeindruckenden Einblick in die Anfänge der Luftfahrtgeschichte. Eine Rarität der besonderen Art folgte im Anschluss zur Museumstour – knallrot und unübersehbar bot der zum Imbisswagen umgebaute 1930er Tempo eine leckere Stärkung.

Im Landtag angekommen erlebten die Mittelsachsen eine Plenardebatte zum Thema „Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken“. Im Altbau des Sächsischen Landtages kam dann die Besuchergruppe mit Iris Firmenich im Raum der CDU-Fraktion, bei Kaffee und Kuchen, ins Gespräch über die aktuellen politischen Schwerpunkte.

Auch im kommenden Jahr besteht die Möglichkeit an einer Fahrt in den Sächsischen Landtag teilzunehmen. Aktuelle Informationen dazu finden Sie hier auf der Website oder telefonisch unter 037206-886933 (Wahlkreisbüro).

Asylpolitik - Forderungen der Sächsischen CDU-Fraktion

Deckblatt September Asyl WebDie gegenwärtige humanitäre und gesellschaftliche Herausforderung, vor der die Bundesrepublik Deutschland und auch der Freistaat Sachsen stehen, fordert ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass bis Ende 2015 etwa eine Million Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen oder die bessere gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verhältnisse suchen, in der Bundesrepublik Deutschland ankommen werden. 

Für den Freistaat Sachsen bedeutet dies, dass wir bis Ende des Jahres etwa 50.000 Menschen bei uns aufnehmen werden und für deren menschenwürdige Behandlung und Unterbringung Sorge zu tragen haben. Vermutlich werden auch in den nächsten Jahren, aufgrund der sich verschlechternden Situation in vielen Kriegs- und Krisenregionen, eine Vielzahl von Menschen Zuflucht in Europa suchen. 

Dabei werden wir vor die Aufgabe gestellt, den Geflüchteten nicht nur eine humane Unterbringung und Sicherheit zu garantieren, sondern ihnen schnellstmöglich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und welche Perspektiven sie in unserem Land haben. Diese gesamteuropäische Aufgabe lässt sich nur gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten bewältigen. Auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen braucht es eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich den Realitäten stellt und tragfähige Lösungen für die zukünftig zu erwartenden Herausforderungen in diesem Bereich anbietet. 

Die Entscheidungen sind eine gute Grundlage für den weiteren Umgang mit den bestehenden Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
 

Frage und Antwort via abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch minAm 19.6. stellte Frau Undine Preuß über die Plattform abgeordnetenwatch.de eine Frage an die Landtagsabgeordnete Iris Firmenich. Lesen Sie hier die Frage sowie die Antwort der CDU-Politikerin:


Frage von Frau Undine Preuß, 19.6.2015 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

Warum sollen in Frankenberg Privatgrundstücke umgemünzt werden? Das kommt einer Enteignung gleich. Ein Grundstück von 1000m² ist zurzeit ca 28000,00 Euro Wert. Nach der Umnutzung in Grasland sind es noch ca 70,00 Euro. Wer sein Land als Gegenwert zum Baukredit gegeben hat, kann sich dann wohl aufhängen? Ist das die Politik die Sie wollten? Wir haben Sie gewählt, weil wir dachten es bringt Vorteile für die Stadt. Leider sieht es so aus, als würden in Frankenberg alle Mittel eingesetzt, um einen Kleinkrieg gegen die Frau Hunger zu gewinnen, egal wer dabei alles mit drauf geht. Wer bezahlt eigentlich die Gerichtskosten, wenn Frau Hunger klagt und gewinnen sollte?


Antwort von Iris Firmenich, 29.6.2015

Sehr geehrte Frau Preuß,

Sie haben über die Seite abgeordnetenwatch.de eine Frage an mich gestellt, die ich Ihnen hier gern beantworten will:

Obwohl Sie es in Ihrer Mail nicht genau zum Ausdruck bringen, gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrer Frage den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan an der Zschopau-Aue meinen.

Dazu müssen wir ein paar Jahre zurück schauen. Im Jahr 2002 hat das verheerende Hochwasser weite Teile der Stadt Frankenberg überflutet. Besonders betroffen war das Stadtgebiet Gunnersdorf, wo sich die Zschopau mit großer Gewalt ihr altes Flussbett wieder gesucht hatte, aber auch die gesamte Auenlandschaft stand unter Wasser. In Folge dieses Hochwasserereignisses haben die Stadträte bereits damals entschieden, dass das Gebiet der Zschopau-Aue langfristig der Natur vorbehalten bleiben und nicht mehr bebaut werden soll. Dazu hat man bereits damals einen Flächennutzungsplan aufgestellt. Dass die Stadträte damit richtig gehandelt haben, hat das Hochwasser 2013 leider bestätigt.

Der Flächennutzungsplan ist eine Vorstufe eines Bebauungsplans, der jedoch in dem konkreten Fall auch aus Kostengründen bisher nicht erstellt worden ist. Flächennutzungs- und Bebauungspläne sind legitime Planungsinstrumente einer Kommune zur Steuerung der Entwicklung der Stadt. In Frankenberg gibt es davon eine ganze Reihe.

Wie Sie auch wissen, hat Frankenberg den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2019 erhalten. Die Zschopau-Aue wird in das Ausstellungsgelände einbezogen und die konkreten Planungen laufen an. In diesem Zusammenhang ist nun der Bebauungsplan für die Zschopau-Aue aufzustellen. Der Geltungsbereich wird erweitert – „von der Insel entlang des Mühlgrabens, dann weiter zum Kreuzungspunkt der B 169 mit der B 180 – die Bebauung am Auenweg einschließend, dann weiter die B 169 bis zur Brücke über die Zschopau und den Fluss entlang wieder zur Insel zurück“. Das Ziel der Planung ist die Ausweisung von Grünflächen sowie Anlagen für Sport und Freizeitgestaltung und damit die Sicherung der Ziele der Landesgartenschau in diesem Bereich.

Ein Bebauungsplan wird in einem klar geregelten Verfahren erstellt, das etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen wird. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, den Verfahrensablauf darzustellen.

Demnach läuft ein Bebauungsplanverfahren in folgenden 12 Schritten ab:

  1. Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat – (gefasst am 20.05.15)
    Grobe Aussage zu den Zielen und dem Geltungsbereich

  2. Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt, (am 12.06.15 geschehen)
    I
    nformation der Öffentlichkeit zu den Zielen und dem Geltungsbereich

  3. Ausarbeitung des Vorentwurfes
    Ausformulierung der Ziele im Planentwurf; ggf. Abstimmung im TA oder Stadtrat

  4. Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) für ca. 1 Monat
    Demokratie: Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden und der Behörden

  5. Behandlung der Äußerungen und Stellungnahme – Fertigung eines Entwurfes
    Auswertung der Äußerungen zum Vorentwurf – Beachtung in der Entwurfsfertigung

  6. Billigung des Bebauungsplanentwurfes durch den Stadtrat und Bestimmung der öffentlichen Auslegung
    Notwendiger Schritt durch das Stadtparlament; Identifizierung mit den Zielen

  7. Öffentliche Auslegung (1 Monat Auslegungsfrist) des Bebauungsplanentwurfes mit Begründung (1 Woche vorher ortsübliche Bekanntmachung)
    Formelle 2. Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden und der TöB

  8. Würdigung bzw. Abwägung der eingegangenen Anregungen durch den Stadtrat
    Formelle Prüfung der eingegangenen Anregungen

  9. Bei Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplanentwurfes erneute öffentliche Auslegung (1 Monat i.d.R.)
    Formelle Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden und der TöB

  10. Abwägung der Anregungen zur Planung und Satzungsbeschluss durch den Stadtrat
    Anschließende Würdigung der Stellungnahme und Beschluss des Planes als Satzung

  11. Genehmigungsverfahren erforderlich, wenn der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan (FNP) entwickelt wurde
    Ggf. auch entbehrlich, wenn eine nachträgliche Berichtigung des FNP erfolgen kann

  12. Rechtskraft des Bebauungsplanes durch ortsübliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Satzungsbeschlusses bzw. der Genehmigung

Sie sehen also, das Verfahren ist transparent und offen. Wir stehen noch ganz am Anfang. Sie haben als Bürgerin die Möglichkeit, ihre Belange einzubringen.

Bewohnte Grundstücke, die in der Zschopau-Aue gelegen sind, haben Bestandsschutz und müssen sich nicht um die Zukunft sorgen. Das betrifft im Wesentlichen z.B. die Gunnersdorfer Mühle, die Häuser an der Chemnitzer Straße, am Auenweg sowie weitere Gebäude. Diese bebauten Grundstücke kann man innerhalb des Bebauungsplans abgrenzen. Damit werden diese Grundstücke von den Einschränkungen des Bebauungsplans nicht berührt und damit auch nicht beeinträchtigt. Ihre Sorge hinsichtlich einer Entwertung ist also unbegründet. Was jedoch nicht mehr geht, sind Neubauten innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans. Das ist aber auch das Ziel – nämlich der Vorrang der Natur in der Flussaue der Zschopau und die Nutzung als Freizeit- und Erholungsgebiet.

Für die Immobilie der Frau Hunger ist die Situation insofern eine andere, als dass dieses Objekt schon seit mehr als 10 Jahren brach liegt und somit den Bestandsschutz verloren hat. Mit Frau Hunger sind bereits Gespräche geführt worden und ich hoffe, dass wir uns noch auf eine gemeinsame Lösung zwischen der Stadt Frankenberg und Frau Hunger verständigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Firmenich

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Vielen Dank für Ihr Vertrauen!