Nachrichten aus meinem Wahlkreis 20

Asylpolitik - Forderungen der Sächsischen CDU-Fraktion

Deckblatt September Asyl WebDie gegenwärtige humanitäre und gesellschaftliche Herausforderung, vor der die Bundesrepublik Deutschland und auch der Freistaat Sachsen stehen, fordert ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass bis Ende 2015 etwa eine Million Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen oder die bessere gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verhältnisse suchen, in der Bundesrepublik Deutschland ankommen werden. 

Für den Freistaat Sachsen bedeutet dies, dass wir bis Ende des Jahres etwa 50.000 Menschen bei uns aufnehmen werden und für deren menschenwürdige Behandlung und Unterbringung Sorge zu tragen haben. Vermutlich werden auch in den nächsten Jahren, aufgrund der sich verschlechternden Situation in vielen Kriegs- und Krisenregionen, eine Vielzahl von Menschen Zuflucht in Europa suchen. 

Dabei werden wir vor die Aufgabe gestellt, den Geflüchteten nicht nur eine humane Unterbringung und Sicherheit zu garantieren, sondern ihnen schnellstmöglich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und welche Perspektiven sie in unserem Land haben. Diese gesamteuropäische Aufgabe lässt sich nur gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten bewältigen. Auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen braucht es eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich den Realitäten stellt und tragfähige Lösungen für die zukünftig zu erwartenden Herausforderungen in diesem Bereich anbietet. 

Die Entscheidungen sind eine gute Grundlage für den weiteren Umgang mit den bestehenden Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
 

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