Sachsen startet neu durch:
Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am 31. Januar 2018 seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Das 100-Tage-Programm der neuen sächsischen Staatsregierung unter Führung der CDU trägt die Überschrift „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“.
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Zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 blickte Deutschland auf unsere sächsischen Spitzensportler. Mit Eric Frenzel, Olympiasieger auf der Normalschanze und Franziska Fritz im Zweierbob vertreten gleich zwei Sportsoldaten der Bundeswehr-Sportfördergruppe Frankenberg die Hochschule Mittweida als Partnerhochschule des Spitzensports. Die Athleten schätzen das Angebot gerade auch wegen der maßgeschneiderten Studienpläne, welche Studium und Training optimal miteinander verbinden.
Seit Ende August 2015 wird die Hochschulsporthalle als Erstaufnahmestelle genutzt. Der Studentenrat, Vereine und Bürger leisteten von Beginn an herausragende Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Der Freistaat Sachsen baute in den vergangenen Monaten seine Kapazität an Erstaufnahmeplätzen sukzessive auf. Derzeit stehen über 19.000 Einheiten zur Verfügung, von denen knapp 24 Prozent täglich belegt sind. In der Sporthalle Mittweida halten sich gegenwärtig nur noch 17 Personen auf.
Die Landtagsabgeordnete Iris Firmenich (CDU) setzt sich daher gemeinsam mit dem Mittweidaer Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) dafür ein, die Sportstätte zeitnah wieder an die Stadt zurückzuführen. Sie wendete sich ebenfalls mit einem Schreiben direkt an Innen- und Sportminister Markus Ulbig (CDU). "Die Hochschule hat sich vom ersten Tag an vorbildlich um die in ihrer Turnhalle untergebrachten Flüchtlinge gekümmert. Jetzt sollte man auch diese Leistung würdigen und die Halle wieder freigeben, so wie es in Dresden, Leipzig und Meißen bereits geschehen ist" so die CDU-Politikerin.
Da eine Sanierung der Einrichtung erfahrungsgemäß drei bis sechs Monate dauert, gilt es eine schnelle Lösung zu finden, um bereits ab Sommer dem Leistungs- und Freizeitsport der über 6.000 Mittweidaer Studenten wieder eine Sporthalle zur Verfügung stellen zu können.
Vorstand der Pyral AG führt durch Betrieb und erläutert innovative Wertstoffgewinnung
Auf Einladung der Wertstoffverwertungsfirma Pyral AG besichtigte die CDU-Landtagsabgeordnete Iris Firmenich das neue Betriebsgelände im Gewerbegebiet Mittweida-Lauenhain. Sie informierte sich umfassend über die innovative Aluminium-Wertstoffgewinnung und weitere Vorhaben, aber auch über die Sorgen des Familienunternehmens.
Vorstandsmitglied Patrick Reissner war hocherfreut, wie viel Zeit sich die Landtagsabgeordnete für ihren Besuch nahm. Im Gespräch sowie beim anschließenden Rundgang durch das Unternehmen beantwortete der Firmenchef alle Fragen der Abgeordneten. Neben den Betriebsabläufen bei der Pyral AG waren natürlich auch die Umwelt- und Sicherheitsauflagen Gegenstand der intensiven Gespräche, hatte doch das Unternehmen in der Vergangenheit durch wiederholte Brandstiftungen unverschuldet für Schlagzeilen gesorgt.
„Wir verarbeiten entgegen der landläufigen Meinung eben keinen Müll, sondern wertvolle Rohstoffe, die in Ballenform aus der gesamten Republik angeliefert werden und für die wir auch bezahlen müssen“, erklärte Patrick Reissner anlässlich des Besuches der Landtagsabgeordneten. „Aus dem angelieferten vorsortierten Material gewinnen wir dann Aluminium in seinen verschiedensten Legierungen.“
Iris Firmenich zeigte sich bei ihrem Rundgang von der Pyral AG beeindruckt. „Bisher war die Pyral AG trotz der engen Kontakte während der ganzen Gründungs- und Ansiedlungszeit ja doch eher eine Art ‚Black Box’. Es ist schön, nach einer gewissen Zeit einmal zu sehen, was sich daraus entwickelt hat und das es tatsächlich gelungen ist, mit der Ansiedlung ein in der Branche renommiertes Verwertungsunternehmen im Bereich Aluminium in Mittweida als Arbeitgeber gewinnen zu können“, erklärte die Landtagsabgeordnete. Die Sorgen aus der Grünen Landtagsfraktion sind für die Abgeordnete nicht nachvollziehbar, ist doch Pyral ein geradezu grünes Unternehmen, da es für die Zweit- und Drittverwertung des wichtigen und in seiner Produktion extrem energieintensiven Rohstoffes Aluminium sorgt und unterschiedlichste Aluminiumlegierungen sogar sortenrein recycelt.
Im Bildungszentrum Frankenberg eröffnete diese Woche Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) die Auftaktveranstaltung zu insgesamt neun Bürgerdialog-Foren. Rund 80 Teilnehmer folgten der Einladung der Ministerin, die sich von der Veranstaltungsreihe zur bevorstehenden Schulgesetznovelle eine offene und breit geführte Diskussion erhofft.
Das aus dem Jahr 2004 stammende Sächsische Schulgesetz soll einerseits an die veränderten gesetzlichen Regelungen, z.B. in Hinblick auf das Urteil zur Lernmittelfreiheit, angepasst werden und andererseits Türen öffnen, die eine eigenverantwortliche Entwicklung und Profilierung der Schulen ermöglichen. Der Erhalt der Schulen im ländlichen Raum wie auch die inklusive Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf sind ebenfalls Gegenstand der Gesetzesnovelle.
Mit Blick auf die Ängste vor Schulschließungen im ländlichen Raum sagte die Ministerin, „Mit dem neuen Gesetz muss keine Schule im ländlichen Raum Angst vor Schließung haben, vorausgesetzt, sie macht sich auf den Weg und nutzt die neuen Möglichkeiten wie z.B. die des jahrgangsübergreifenden Unterrichts aus.“
Damit die neuen gesetzlichen Regelungen sich dann in der Schulpraxis bewähren, wird erstmals zu einem so frühen Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Das hat es so vorher noch nie gegeben. Schulleiter, Lehrer, Eltern- und Schülervertreter sowie interessierte Bürger diskutieren in vier Arbeitsgruppen zu den Themen Inklusion, Eigenverantwortung, Ausstattung und Schulstandorte im ländlichen Raum. In jeder Arbeitsgruppe stehen Vertreter des Kultusministeriums als Gesprächspartner Rede und Antwort.
„Ich habe mich an der Arbeitsgruppe zur Eigenverantwortung der Schulen beteiligt und dort eine ganze Reihe von Denkanstößen und Erwartungen der Teilnehmer für das nachfolgende parlamentarische Gesetzgebungsverfahren aufgenommen. Sachlich und konstruktiv aber auch unmissverständlich wurde zum Ausdruck gebracht, dass Eigenverantwortung nur mit klar definierten Eckpunkten sinnvoll umsetzbar ist. Dazu gehören z.B. eine feste Klassenobergrenze von 28 Schülern, die Einhaltung der Schulintegrationsverordnung sowie eine auskömmliche Personalausstattung einschließlich einer Reserve“, so die Landtagsabgeordnete Iris Firmenich (CDU).
Auch in den anderen Arbeitsgruppen kristallisierten sich bestimmte Schwerpunkte heraus. Besonders beim Thema Inklusion gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Wünsche von Eltern behinderter Kinder sind andere, als die von Lehrern, welche die Inklusion in ihrer Klasse umsetzen sollen. Auch die Interessen der Kinder ohne besonderen Förderbedarf dürfen nicht aus dem Blick gelassen werden. Das ist ein Spannungsfeld bei dem es mit dem Verweis auf einen Rechtsanspruch auf Inklusion noch lange nicht getan ist. Dort lässt der Gesetzentwurf noch viele Fragen offen und es besteht erheblicher Beratungsbedarf.
> Entwurf des neuen Schulgesetzes (Stand: 28.1.2016)
> Gegenüberstellung zum aktuellen Schulgesetz (Stand: 28.1.2016)
> Impressionen vom Bürgerdialog in Frankenberg
> Bildungsportal: Sachsen macht Schule!
Hannelore Dietzschold ist Mitglied im Beirat des Programms „Wir für Sachsen“. Der verständigte sich jetzt auf die Erhöhung. "Bisher wurde Ehrenamtlern die monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 40 Euro für neun Monate gewährt. Zukünftig werden es elf Monate sein", erklärt Dietzschold. Das bedeutet eine Erhöhung um insgesamt 80 Euro.
"Wir erfüllen damit unser Wahlversprechen, die Mittel auf 10 Millionen Euro aufzustocken!"
Rund 21.000 Ehrenamtler in Sachsen werden 2016 diese Aufwandsentschädigung erhalten. Dietzschold: "Die Förderung ist unbürokratisch. Die meisten Anträge kamen von Vereinen, die sich mit Kindern, Jugendlichen oder Senioren beschäftigen sowie von Sportvereinen."
Dietzschold kündigt auch ein Sonderprogramm für Helfer in der Flüchtlingshilfe an. So könnten Stadtverwaltungen, Wohlfahrtsverbände und Vereine noch Anträge auf Ehrenamtsförderung stellen, die im Zusammenhang mit der Begleitung von Asylbewerbern stehen.
Der Landkreis Mittelsachsen und seine Kommunen können von 2016 bis 2020 auf reichlich 45,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Investitionen hoffen. Dieser Anteil entfällt auf unsere Region aus dem kürzlich vom Sächsischen Landtag beschlossenen 800-Millionen-Euro-Investpaket des Freistaates.
Die CDU-Landtagsabgeordneten stimmten am 16. Dezember 2015 für das von der Fraktion eingebrachte Gesetzespaket. Iris Firmenich (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Abschluss der Verhandlungen: „Dank einer soliden CDU-geführten Haushaltspolitik ist es uns möglich, Landkreise und Kommunen so umfangreich mit Investitionsmitteln auszustatten, wie noch nie in der Geschichte unseres Landes.“
Auf Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Verwaltungen wartet nun ein großer Berg Arbeit. Über 45 Millionen Euro können neben den laufenden Förderprogrammen verbaut werden. „Mit diesem Sonderprogramm stärken wir die regionale Wirtschaft, sichern damit Arbeitsplätze und investieren in Sachsens Zukunft. “ so die Landtagsabgeordnete weiter.
Eingesetzt werden die Mittel für den Bau und Ausbau von Schulen und Kitas, im Straßenbau, im Öffentlichen Personennahverkehr, für Sportstätten, Verwaltungsgebäude und Sonderbauten sowie Einrichtungen für soziale Zwecke. Aber auch der Wasser- und Abwasserversorgung, dem Gewässerschutz und der Brachflächenrevitalisierung werden die Mittel zu Gute kommen. Die Förderquote des Freistaates soll 75 Prozent betragen.
Das Programm beinhaltet 800 Millionen Euro reine Investitionsmittel sowie 20 Millionen Vollzugskosten. 156 Millionen Euro kommen vom Bund, 145 Millionen Euro steuern die Kommunen selbst aus Steuermehreinnahmen bei. Hinzu kommen 177 Millionen Euro vorgezogene investive Zweckzuweisungen und 342 Millionen reine Landeszuschüsse.
Am 16. Dezember beschloss der Sächsische Landtag die Wiedereinführung des Sächsischen Wachpolizeidienstes. Damit folgt er einer Gesetzesinitiative von CDU und SPD. Die Wachpolizei kann ab Anfang 2016 aufgebaut werden.
„Mit der befristeten Wiedereinführung des Sächsischen Wachpolizeidienstes schafft die Koalition die Voraussetzungen für eine kurzfristige Entlastung der sächsischen Polizei herbei“, so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die insgesamt 550 Angehörigen der Wachpolizei, eingestellt für zwei Jahr in der Entgeldstufe 6, sollen die Polizeivollzugsbeamten beim Objektschutz und in der Personenbewachung unterstützen. Die gestaffelte dreimonatige Ausbildung soll bereits ab Anfang 2016 beginnen.
„Das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung der sächsischen Polizei haben sich im vergangenen Jahr deutlich erweitert. Neben einer Vielzahl von Einsätzen im grenznahen Raum und der Absicherung einer gestiegenen Anzahl von Demonstrationen fordern die Gewährleistung der Sicherheit vor, in und um Asylunterkünfte sowie der Vollzug des Asylrechts unsere Polizeibeamten in besonderem Maße“, so Hartmann.
Der CDU-Innenpolitiker sieht in der Wachpolizei auch einen Baustein in der Nachwuchsgewinnung für Sachsens Polizei: „Wer sich innerhalb der zwei Jahre im Wachpolizeidienst bewährt, wird gute Chancen haben, sich weiter zu qualifizieren und als Beamter in den Mittleren Polizeivollzugsdienst übernommen zu werden.“ Unabhängig davon müsse nach dem vorgelegten Evaluationsbericht zum Personalstand der sächsischen Polizei womöglich bereits im kommenden Jahr der Einstellungskorridor von derzeit 400 auf 550 Polizeianwärter erhöht werden. Ziel werde es sein, den Personalstand bei Polizei von 13.000 auf 14.000 Stellen anzuheben. Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Weiterführende Informationen:
> Bewerbung bei der Polizei Sachsen
> Einstellungsvoraussetzungen und Aufgaben
> Ausbildung, Karriere und Verdienst
Der Sächsische Landtag hat Mitte Dezember ein modernisiertes Bauordnungsrecht für Sachsen beschlossen. Ein Schwerpunkt dabei ist der verpflichtende Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten.
Dazu sagte Oliver Fritzsche, Sprecher für Wohnungs- und Städtebau sowie Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion vor dem Plenum: „Mit den heute verabschiedeten Änderungen haben wir jetzt für Sachsen ein modernes Bauordnungsrecht geschaffen und haben wichtige Vereinbarungen unseres Koalitionsvertrages umgesetzt. Neben Anpassungen an die Musterbauordnung und Erleichterungen unter anderem bei der Nachbarbeteiligung ist für uns der nun verpflichtende Einbau von Rauchwarnmeldern für Neubauten ein ganz wichtiger Punkt.“
Fritzsche weist darauf hin, dass jedes Jahr bundesweit rund 600 Menschen tödlich durch Brände vor allem in ihren Wohnungen verunglücken und davon 90 Prozent an einer Rauchvergiftung sterben. Rauchwarnmelder haben daher eine lebensrettende Funktion.
„Deshalb verbessern wir ab dem 1. Januar 2016 im Freistaat die Sicherheit in Neubauten und schreiben dort die Installation von Rauchmeldern verbindlich vor“, so Fritzsche weiter. Zugleich weist er darauf hin, dass diese neuen Regelungen nicht für Bestandsbauten zum Tragen kommen, da im Bauordnungsrecht der Grundsatz des passiven Bestandschutzes gelte. Daher bleibe es weiter in der Verantwortung des Eigentümers und Mieters, zur eigenen Sicherheit Rauchwarnmelder zu installieren. Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Weiterführende Informationen:
> Aktuelle Rauchmeldertests
> Anwendungsnorm für Rauchmelder DIN 14676
> Artikel von Stiftung Warentest zum Thema Rauchmelder
