(Dresden, 6. April 2016, PM von CDU und SPD im Sächsischen Landtag) Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 217 zusätzliche Polizei-Stellen mit der Mehrheit von CDU und SPD und den Stimmen der Grünen bewilligt. Den entsprechenden Antrag hatte die Staatsregierung basierend auf ihrem Beschluss der Kabinetts-Sondersitzung vom 4. März 2016 gestellt.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel sagt: „Die bisher schon vergleichsweise hohe Polizeidichte wird aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitsherausforderungen nochmals erhöht. Bemerkenswert ist, dass die Grünen im Unterschied zu AfD und Linken den neuen Polizei-Stellen ebenfalls zugestimmt haben.“
Michel kritisiert: „Linke und AfD wollten heute nicht über die zusätzlichen Stellen für unsere Polizei entscheiden, sondern lieber später von der Regierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt bekommen. Doch der ist nicht nötig und kostet mehr Zeit. Wer so etwas fordert, zeigt, dass er nicht an einer schnellen Bereitstellung zusätzlicher Polizistenstellen interessiert ist!“
Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Heute ist ein guter Tag für die Innere Sicherheit im Freistaat. Mit dem Beschluss können neben 95 Anwärterstellen kurzfristig auch 122 Stellen bei der Sächsischen Polizei besetzt werden.“ Der Haushalts- und Finanzausschuss hat damit sehr schnell dem Anliegen des Innenministeriums entsprochen.
Panter fordert: „Die Stellen sollen nun schnellstmöglich besetzt werden. Jede Verzögerung würde die Stellensituation noch mehr verschärfen.“
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| Christan Hartmann, Innenpolitischer Sprecher |
(Dresden, 6. April 2016; Pressemitteilung der CDU-Fraktion) Heute stellte Sachsens Innenminister Markus Ulbig die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 vor. Demnach wurden im Freistaat im vergangenen Jahr 314.861 Straftaten registriert. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2014. Dennoch bleibt die Kriminalität in Sachsen auf einem hohen Niveau.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, sagt: „Positiv ist die Steigerung der Aufklärungsquote auf 55,7 Prozent. Das ist ein Ausdruck der sehr guten Arbeit der sächsischen Polizei.“ Mit Blick auf die Evaluierung der Polizeireform fordert er: „Wir müssen weiterhin die kriminalpolizeilichen Strukturen stärken, um Delikte erfolgreich aufzuklären. Das ist die Aufgabe eines starken sowie handlungsfähigen Staates und wird zu Recht von unseren Bürgern erwartet.“
Die Zahlen im Bereich der Straftaten durch Zuwanderer bestätigen die bisherigen Forderungen der CDU-Fraktion. „Die meisten Asylbewerber halten sich an unsere Gesetze. Nur eine kleine Gruppe krimineller Ausländer verübt den Großteil schwerer Straftaten in dieser Bevölkerungsgruppe“, erklärt Hartmann. Es sind dabei überproportional viele männliche Täter im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Hartmann: „Die CDU-Fraktion fordert deshalb schon lange ein konsequentes und schnelles Durchgreifen. Eine zügige Abschiebung muss die Antwort unseres Rechtsstaates sein, wenn sich Asylbewerber nicht an Recht und Gesetz halten. Da sollte Asylrecht vor Strafrecht stehen.“
Besorgniserregend ist für den CDU-Innenpolitiker der erschreckende Anstieg politisch motivierter Gewalt von links mit +86 Prozent auf 292 Straftaten und rechts mit +147,7 Prozent auf 213 Straftaten. „Hier zeigt sich eine zunehmende Aggressivität der extremistischen Ränder von links und rechts. Das werden wir nicht tolerieren“, sagt Hartmann.
Da besonders in diesem Bereich, zum Beispiel am Rande von Demonstrationen, die Gewalt gegen Polizeibeamte zunimmt, fordert Hartmann: „Unsere Polizisten müssen von der Politik gestärkt werden. Sie können zu Recht erwarten, dass die Politik vor ihnen steht. Bundes- und Landespolizisten halten jeden Tag ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger in Sachsen hin. Dafür haben sie nicht nur Dank und Respekt verdient, sondern brauchen auch eine gute Ausrüstung, solide Ausbildung und an die aktuellen Herausforderungen angepasste rechtliche Grundlagen.“
> Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen 2015 (PDF)
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| Bild: CDU Deutschlands / Markus Schwarze |
Ab sofort können Lehrer bei ihrer Bewerbung für den Schuldienst in Sachsen einen bestimmten Landkreis oder eine Schule angeben, an der sie gerne unterrichten möchten. Dafür gibt es zum Einstellungsverfahren 2016 /17 eine neue Anlage zum Bewerbungsformblatt.
Wünsche der Bewerber werden stärker berücksichtigt
„Wir gehen damit deutlicher auf die Vorstellungen und Wünsche der Bewerber ein und hoffen, damit mehr dringend benötigte Lehrer für unsere Schulen zu gewinnen. Ob es mit der gewünschten Schule klappt, hängt jedoch vom Einstellungsbedarf der jeweiligen Schule ab. Eine Einstellungsgarantie für eine bestimmte Schule können wir deshalb nicht geben“, sagte Kultusministerin Brunhild Kurth zum aktualisierten Einstellungsverfahren.
Für Fragen der Bewerber zum regionalen Lehrereinstellungsbedarf stehen Ansprechpartner bei den Regionalstellen der Bildungsagentur zur Verfügung. Oft möchten beispielsweise Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst nach Abschluss ihrer Ausbildung wieder zurück an ihre Ausbildungsschule, was durch das bisherige Einstellungsverfahren bisher nicht immer berücksichtigt wurde. Genauso erging es so mancher Schule. Sie bekam Referendare, die gut ins Team der Schule passten und über eine benötigte Fächerkombination verfügen, häufig nicht zurück. Durch die neue Anlage zum Bewerbungsformblatt soll das jetzt geändert werden und die Wünsche der Bewerber stärker Berücksichtigung finden.
Bewerbungsfrist läuft derzeit
Wer sich für eine Einstellung in den sächsischen Schuldienst interessiert, kann sich noch bis zum 13. April 2016 bewerben. Alle Informationen und das Bewerbungsformblatt sind auf dem Bildungsserver zu finden. / Quelle: SMK-Blog
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus unter der Schirmherrschaft von Brunhild Kurth verleiht dieses Jahr zum neunten Mal den „Sächsischen Landespreis für Heimatforschung". Gewürdigt werden Projekte von ehrenamtlich tätigen Autorinnen und Autoren, in denen Aspekte der sächsischen Heimat erforscht und dargestellt sind. Die öffentliche Würdigung solcher Leistungen soll auch junge Menschen ermuntern, sich mit ihrer Heimat auseinanderzusetzen.
Heimat lebt vom Engagement jedes Einzelnen, vom Interesse an Natur und Landschaft, Vergangenheit und Gegenwart sowie den Menschen und der Tradition. Ein immer größer werdendes Europa macht es wichtig, Identitäten zu bewahren und zu fördern.
Gesucht werden geschlossene Arbeiten von Laienforschern (als Buch oder in multimedialer Form), die eine eigene Forschungsleistung darstellen.
2016 sind drei Hauptpreise ausgeschrieben: Neben einem Jugendförderpreis (Teilnehmer bis zum 30. Lebensjahr) werden auch drei Schülerpreise verliehen. Für alle Kategorien können Einzelarbeiten wie auch Gruppenarbeiten eingereicht werden. Beim Landespreis und beim Jugendförderpreis können dies Redaktions- oder Autorenkollektive sein, bei den Schülerpreisen z. B. Klassen, AGs oder Kurse. Desweiteren sind beim Schüler-Sonderpreis Abweichungen zu regulären wissenschaftlichen Kriterien möglich. Auf dem Bewerbungs-Coupon ist ein Gruppenmitglied bzw. die betreuende Lehrkraft als Ansprechpartner anzugeben.
Folgende Themengebiete werden empfohlen:
• Orts-, Regional- und Landesgeschichte (auch grenzüberschreitend);
• Deutsche und Sorben;
• Heimatvertriebene (Verlust der alten Heimat; neue Heimat in Sachsen);
• Integration von Zuwanderern;
• Industrie- und Technikgeschichte;
• Natur- und Umweltkunde;
• Kunstgeschichte, Volkskunst;
• Mundart und Namenkunde;
• Feste und Bräuche.
Der Sächsische Landespreis für Heimatforschung ist dotiert mit 3.000 Euro für den ersten Preis, 2.000 Euro für den zweiten Preis und 1.500 Euro für den dritten Preis. Der Jugendförderpreis wird mit 1.000 Euro geehrt. 500 Euro erhalten die Preisträger der drei Schülerpreise. Weitere Leistungen können mit einem Sonderpreis oder mit einer Ehrenurkunde gewürdigt werden.
Einsendeschluss ist der 2. Mai 2016. Die Bewerbungsunterlagen finden Sie zum Herunterladen bei den unten aufgeführten Links. Die Verleihung des »Sächsischen Landespreises für Heimatforschung 2016« findet im Herbst 2016 statt.
> Allgemeine Informationen, Originale Pressemitteilung
> Ausschreibungsunterlagen als PDF
> Verfahrensbeschreibung
Am 18. März verabschiedete nach dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Das bisherige „Meister-BAföG“ wird ab dem 1. August zum „Aufstiegs-BAföG“ umgestaltet und damit die duale Berufsausbildung noch attraktiver gestaltet.
Für aktuell AFBG-Geförderte bedeutet dies eine Erhöhung der Bedarfssätze, Zuschussanteile und Freibeträge.
Wer eine Maßnahme der beruflichen Aufstiegsfortbildung ab dem 1. August 2016 beginnt, profitiert zudem von zahlreichen strukturellen Verbesserungen:
Neben der Vereinfachung der Fortbildungsdichte, der Öffnung der AFBG-Förderung für Bachelorabsolventinnen und -absolventen sowie der Einführung der Möglichkeit eines elektronischen Antrags, wurde auch die Reduzierung notwendiger Teilnahmenachweise realisiert. Jeder Teilnehmer hat die Sicherheit, dass er nach der Ausbildung seinen persönlichen Aufstieg auch innerhalb des Berufsbildungssystems mit gleichwertigen Förderbedingungen wie bei einem Hochschulstudium erreichen kann.
Seit der Einführung der Berufsförderung unter Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1996 wurden so 1,7 Millionen berufliche Aufstiege mit insgesamt 6,9 Milliarden Euro gefördert. Die Bundesländer beteiligen sich am neuen Förderpaket mit rund 22 Prozent.
Bildnachweis: CDU Deutschlands, Markus Schwarze
> Aufstiegs-BAföG im Detail (PDF)
> Antragsstellung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
> offizielles Bildungsportal des Freistaates Sachsen
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Zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 blickte Deutschland auf unsere sächsischen Spitzensportler. Mit Eric Frenzel, Olympiasieger auf der Normalschanze und Franziska Fritz im Zweierbob vertreten gleich zwei Sportsoldaten der Bundeswehr-Sportfördergruppe Frankenberg die Hochschule Mittweida als Partnerhochschule des Spitzensports. Die Athleten schätzen das Angebot gerade auch wegen der maßgeschneiderten Studienpläne, welche Studium und Training optimal miteinander verbinden.
Seit Ende August 2015 wird die Hochschulsporthalle als Erstaufnahmestelle genutzt. Der Studentenrat, Vereine und Bürger leisteten von Beginn an herausragende Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Der Freistaat Sachsen baute in den vergangenen Monaten seine Kapazität an Erstaufnahmeplätzen sukzessive auf. Derzeit stehen über 19.000 Einheiten zur Verfügung, von denen knapp 24 Prozent täglich belegt sind. In der Sporthalle Mittweida halten sich gegenwärtig nur noch 17 Personen auf.
Die Landtagsabgeordnete Iris Firmenich (CDU) setzt sich daher gemeinsam mit dem Mittweidaer Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) dafür ein, die Sportstätte zeitnah wieder an die Stadt zurückzuführen. Sie wendete sich ebenfalls mit einem Schreiben direkt an Innen- und Sportminister Markus Ulbig (CDU). "Die Hochschule hat sich vom ersten Tag an vorbildlich um die in ihrer Turnhalle untergebrachten Flüchtlinge gekümmert. Jetzt sollte man auch diese Leistung würdigen und die Halle wieder freigeben, so wie es in Dresden, Leipzig und Meißen bereits geschehen ist" so die CDU-Politikerin.
Da eine Sanierung der Einrichtung erfahrungsgemäß drei bis sechs Monate dauert, gilt es eine schnelle Lösung zu finden, um bereits ab Sommer dem Leistungs- und Freizeitsport der über 6.000 Mittweidaer Studenten wieder eine Sporthalle zur Verfügung stellen zu können.
Vorstand der Pyral AG führt durch Betrieb und erläutert innovative Wertstoffgewinnung
Auf Einladung der Wertstoffverwertungsfirma Pyral AG besichtigte die CDU-Landtagsabgeordnete Iris Firmenich das neue Betriebsgelände im Gewerbegebiet Mittweida-Lauenhain. Sie informierte sich umfassend über die innovative Aluminium-Wertstoffgewinnung und weitere Vorhaben, aber auch über die Sorgen des Familienunternehmens.
Vorstandsmitglied Patrick Reissner war hocherfreut, wie viel Zeit sich die Landtagsabgeordnete für ihren Besuch nahm. Im Gespräch sowie beim anschließenden Rundgang durch das Unternehmen beantwortete der Firmenchef alle Fragen der Abgeordneten. Neben den Betriebsabläufen bei der Pyral AG waren natürlich auch die Umwelt- und Sicherheitsauflagen Gegenstand der intensiven Gespräche, hatte doch das Unternehmen in der Vergangenheit durch wiederholte Brandstiftungen unverschuldet für Schlagzeilen gesorgt.
„Wir verarbeiten entgegen der landläufigen Meinung eben keinen Müll, sondern wertvolle Rohstoffe, die in Ballenform aus der gesamten Republik angeliefert werden und für die wir auch bezahlen müssen“, erklärte Patrick Reissner anlässlich des Besuches der Landtagsabgeordneten. „Aus dem angelieferten vorsortierten Material gewinnen wir dann Aluminium in seinen verschiedensten Legierungen.“
Iris Firmenich zeigte sich bei ihrem Rundgang von der Pyral AG beeindruckt. „Bisher war die Pyral AG trotz der engen Kontakte während der ganzen Gründungs- und Ansiedlungszeit ja doch eher eine Art ‚Black Box’. Es ist schön, nach einer gewissen Zeit einmal zu sehen, was sich daraus entwickelt hat und das es tatsächlich gelungen ist, mit der Ansiedlung ein in der Branche renommiertes Verwertungsunternehmen im Bereich Aluminium in Mittweida als Arbeitgeber gewinnen zu können“, erklärte die Landtagsabgeordnete. Die Sorgen aus der Grünen Landtagsfraktion sind für die Abgeordnete nicht nachvollziehbar, ist doch Pyral ein geradezu grünes Unternehmen, da es für die Zweit- und Drittverwertung des wichtigen und in seiner Produktion extrem energieintensiven Rohstoffes Aluminium sorgt und unterschiedlichste Aluminiumlegierungen sogar sortenrein recycelt.
