(Dresden, 19. Oktober 2015) Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigt an, den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei umgehend zu stoppen und stellt in Aussicht, künftig noch mehr Beamte in den Polizeivollzugsdienst einzustellen. CDU-Innenpolitiker Hartmann sieht damit Forderungen der Fraktion erfüllt.
„Die Stärkung der sächsischen Polizei ist ein wichtiges Anliegen, das wir als CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten immer wieder aufs Neue bekräftigt haben“, begrüßt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, den Vorstoß aus dem Innenministerium. „Staatsminister Ulbig kann sich bei seinem Vorhaben, den Stellenabbau zu stoppen, die Polizeireform zu überdenken und die Polizei personell wieder zu stärken, der Unterstützung der Innenpolitiker unserer Fraktion sicher sein“, so Hartmann.
Da sich das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung der sächsischen Polizei in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften sowie der gestiegenen Grenzkriminalität stark erweitert hat, hatten sich CDU und SPD bereits im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Reform „Polizei.Sachsen.2020“ ergebnisoffen zu evaluieren. „Dass es bei der Evaluation nicht mehr darum geht, zu prüfen, ob die Reform der richtige Weg ist, dürfte inzwischen jedem klar sein“, so Hartmann. „Der Fokus muss darauf liegen, festzulegen, welchen Kräfteansatz die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Zukunft haben muss“, so der CDU-Innenpolitiker.
In diesem Zusammenhang sieht Hartmann Sachsen bei der geplanten Wiedereinführung der Wachpolizei auf dem richtigen Weg: „So können wir kurzfristig eine Entlastung in bestimmten Aufgabenbereichen der Polizei wie des Objektschutzes und der Personenbewachung herbeiführen. Wenn sich die Wachpolizisten im Dienst bewähren, sehe ich gute Chancen, sie in zwei Jahren durch zusätzliche Ausbildung in den mittleren Polizeivollzugsdienst zu übernehmen.“
„Da es keinen Arbeitsmarkt für Polizisten gibt und die Ausbildung zweieinhalb Jahre in Anspruch nimmt, müssen wir Nägel mit Köpfen machen“, so Hartmann. Der Innenpolitiker regt ein Sondereinstellungsprogramm zur Stärkung der Bereitschaftspolizei an. „Wenn wir im März 2016 damit beginnen, haben wir die Beamten im September 2019 fertig ausgebildet auf der Straße“, so Hartmann. Die Wachpolizei könne somit den Übergang personell absichern und gleichzeitig als Rekrutierungsinstrument für angehende Polizeivollzugsbeamte dienen.
Quelle: CDU-Fraktion Sachsen
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| Frank Kupfer (Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm) |
(Dresden, 7. Oktober 2015) Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Flüchtlingsfrage zur Chefsache. Fortan soll Kanzleramtschef Peter Altmaier die Gesamtkoordination von Bundesinnenminister de Maizière übernehmen. Kupfer fordert Stopp illegaler Grenzübertritte, schnellere Verfahrensbearbeitung, konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Integration derer, die bleiben.
Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat breiten Rückhalt in der sächsischen Bevölkerung. Seine jüngsten Vorschläge, etwa eine Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuführen, haben gezeigt, dass er verstanden hat, in welche Situation Deutschland mit dem unbegrenzten Zustrom an Flüchtlingen und Asylsuchenden hinein steuert. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin muss nun dazu führen, dass der Zustrom wirksam eingedämmt wird. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung wieder eingehalten werden.
Der ungehinderte Zustrom muss sofort gestoppt werden. Illegaler Grenzübertritt ist eine Straftat und ist sofort mit Rückweisung zu ahnden. Deshalb soll sich Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für eine europäische Grenzsicherung einsetzen. Dazu gehört auch die sofortige Schaffung einer europäischen Grenzpolizei.
Über den Status der sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge und Asylbewerber ist schnell zu entscheiden. Alle Menschen, die ein Bleiberecht haben, müssen unter Anerkennung des Grundgesetzes schnell integriert werden. Wem der Anspruch auf politisches Asyl nach rechtsstaatlicher Prüfung versagt bleibt, muss unverzüglich zurückgeführt werden. Bestehende Abschiebehindernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden.
Für die Zukunft brauchen wir eine einheitliche, europäische Asylpolitik mit gleichen Standards, gleichen Leistungen und fairer Verteilung der Mitgliedsstaaten. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes zwingend notwendig.“
Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Die gegenwärtige humanitäre und gesellschaftliche Herausforderung, vor der die Bundesrepublik Deutschland und auch der Freistaat Sachsen stehen, fordert ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass bis Ende 2015 etwa eine Million Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen oder die bessere gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verhältnisse suchen, in der Bundesrepublik Deutschland ankommen werden. 
Taschenrechner sind Lernmittel und diese vom Schulträger kostenfrei bereitzustellen. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 (AZ 2A 281/13) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht hier für eine klare Rechtssprechung gesorgt.
Welches Taschenrechnermodell von der jeweiligen Schule angeboten wird, entscheidet die Fachkonferenz. Vor dem Hintergrund der Kostenbetrachtung und Kontinuität über Jahrgangsstufen hinweg, sollte es keine Typenwechsel geben. Die Auswahl erfolgt vor Ort in Abstimmung mit der Schule, den Eltern und dem Schulträger. Ungeachtet dessen können Eltern auch weiterhin freiwillig und auf eigene Kosten, einen Taschenrechner für ihr Kind erwerben. Berufliche Gymnasien sowie allgemeinbildende Gymnasien erhalten beginnend ab dem Schuljahr 2015/2016 und Klassenstufe 11 gleiche Anforderungen an die Geräte. Mit Beendigung der Schulzeit erhält die Schule die Tachenrechner zurück - insofern die geliehenen Geräte nur übliche Gebrauchsspuren aufweißen, muss kein Schadensersatz geleistet werden.
Weitere Informationen zu häufig gestellten Fragen zum Taschenrechner erhalten Sie in der nachfolgenden PDF.
> Info-PDF zum schulischen Taschenrechner im Freistaat Sachsen
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Der Fraktionsarbeitskreis für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (© SLUB, Pressestelle, 2015) |
Der Arbeitskreis Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien hat sich heute in der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) zu einer Klausurtagung zur anstehenden Hochschulentwicklungsplanung bis 2025 getroffen.
Dabei hat sich der Arbeitskreis auf folgende vier Schwerpunkte verständigt:
Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktionen Aline Fiedler:
"Sachsen ist ein dynamischer Wissenschaftsstandort. Damit diese Errungenschaft den Freistaat auch weiterhin auszeichnet, wollen wir das Betreuungsverhältnis von Studierenden und Lehrenden verbessern. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Hochschulentwicklungsplanung 2025 verständigt, welche eine Festlegung der Studierendenzahl auf 95.000 von derzeit rund 106.500 Studierende vorsieht bei gleichzeitigem Aussetzen des Stellenabbaus von 754 Stellen ab 2017. Dieses für die Wissenschaftslandschaft so wichtige Vorhaben bildet die Grundlage für alle weiteren Überlegungen."
Quelle: www.cdu-fraktion-sachsen.de
Am 19.6. stellte Frau Undine Preuß über die Plattform abgeordnetenwatch.de eine Frage an die Landtagsabgeordnete Iris Firmenich. Lesen Sie hier die Frage sowie die Antwort der CDU-Politikerin:
Frage von Frau Undine Preuß, 19.6.2015 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
Warum sollen in Frankenberg Privatgrundstücke umgemünzt werden? Das kommt einer Enteignung gleich. Ein Grundstück von 1000m² ist zurzeit ca 28000,00 Euro Wert. Nach der Umnutzung in Grasland sind es noch ca 70,00 Euro. Wer sein Land als Gegenwert zum Baukredit gegeben hat, kann sich dann wohl aufhängen? Ist das die Politik die Sie wollten? Wir haben Sie gewählt, weil wir dachten es bringt Vorteile für die Stadt. Leider sieht es so aus, als würden in Frankenberg alle Mittel eingesetzt, um einen Kleinkrieg gegen die Frau Hunger zu gewinnen, egal wer dabei alles mit drauf geht. Wer bezahlt eigentlich die Gerichtskosten, wenn Frau Hunger klagt und gewinnen sollte?
Antwort von Iris Firmenich, 29.6.2015
Sehr geehrte Frau Preuß,
Sie haben über die Seite abgeordnetenwatch.de eine Frage an mich gestellt, die ich Ihnen hier gern beantworten will:
Obwohl Sie es in Ihrer Mail nicht genau zum Ausdruck bringen, gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrer Frage den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan an der Zschopau-Aue meinen.
Dazu müssen wir ein paar Jahre zurück schauen. Im Jahr 2002 hat das verheerende Hochwasser weite Teile der Stadt Frankenberg überflutet. Besonders betroffen war das Stadtgebiet Gunnersdorf, wo sich die Zschopau mit großer Gewalt ihr altes Flussbett wieder gesucht hatte, aber auch die gesamte Auenlandschaft stand unter Wasser. In Folge dieses Hochwasserereignisses haben die Stadträte bereits damals entschieden, dass das Gebiet der Zschopau-Aue langfristig der Natur vorbehalten bleiben und nicht mehr bebaut werden soll. Dazu hat man bereits damals einen Flächennutzungsplan aufgestellt. Dass die Stadträte damit richtig gehandelt haben, hat das Hochwasser 2013 leider bestätigt.
Der Flächennutzungsplan ist eine Vorstufe eines Bebauungsplans, der jedoch in dem konkreten Fall auch aus Kostengründen bisher nicht erstellt worden ist. Flächennutzungs- und Bebauungspläne sind legitime Planungsinstrumente einer Kommune zur Steuerung der Entwicklung der Stadt. In Frankenberg gibt es davon eine ganze Reihe.
Wie Sie auch wissen, hat Frankenberg den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2019 erhalten. Die Zschopau-Aue wird in das Ausstellungsgelände einbezogen und die konkreten Planungen laufen an. In diesem Zusammenhang ist nun der Bebauungsplan für die Zschopau-Aue aufzustellen. Der Geltungsbereich wird erweitert – „von der Insel entlang des Mühlgrabens, dann weiter zum Kreuzungspunkt der B 169 mit der B 180 – die Bebauung am Auenweg einschließend, dann weiter die B 169 bis zur Brücke über die Zschopau und den Fluss entlang wieder zur Insel zurück“. Das Ziel der Planung ist die Ausweisung von Grünflächen sowie Anlagen für Sport und Freizeitgestaltung und damit die Sicherung der Ziele der Landesgartenschau in diesem Bereich.
Ein Bebauungsplan wird in einem klar geregelten Verfahren erstellt, das etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen wird. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, den Verfahrensablauf darzustellen.
Demnach läuft ein Bebauungsplanverfahren in folgenden 12 Schritten ab:
Sie sehen also, das Verfahren ist transparent und offen. Wir stehen noch ganz am Anfang. Sie haben als Bürgerin die Möglichkeit, ihre Belange einzubringen.
Bewohnte Grundstücke, die in der Zschopau-Aue gelegen sind, haben Bestandsschutz und müssen sich nicht um die Zukunft sorgen. Das betrifft im Wesentlichen z.B. die Gunnersdorfer Mühle, die Häuser an der Chemnitzer Straße, am Auenweg sowie weitere Gebäude. Diese bebauten Grundstücke kann man innerhalb des Bebauungsplans abgrenzen. Damit werden diese Grundstücke von den Einschränkungen des Bebauungsplans nicht berührt und damit auch nicht beeinträchtigt. Ihre Sorge hinsichtlich einer Entwertung ist also unbegründet. Was jedoch nicht mehr geht, sind Neubauten innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans. Das ist aber auch das Ziel – nämlich der Vorrang der Natur in der Flussaue der Zschopau und die Nutzung als Freizeit- und Erholungsgebiet.
Für die Immobilie der Frau Hunger ist die Situation insofern eine andere, als dass dieses Objekt schon seit mehr als 10 Jahren brach liegt und somit den Bestandsschutz verloren hat. Mit Frau Hunger sind bereits Gespräche geführt worden und ich hoffe, dass wir uns noch auf eine gemeinsame Lösung zwischen der Stadt Frankenberg und Frau Hunger verständigen können.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Firmenich
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Unter dem Motto „Frankenberg – natürlich mittendrin.“ erwartet die mittelsächsische Stadt an der Zschopau zahlreiche Besucher zur 8. Landesgartenschau im Jahr 2019. Die Veranstaltungs- und Kultur GmbH ruft im Vorfeld der künftigen Stadtfeste nun alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mit einem eigenen bemalten Banner ins Stadtbild einzubringen.
Die im Ticket-Center (Rathaus) erhältlichen Textilrohlinge im Format 100cm x 150cm können nach eigenen Vorstellungen mit wasserfesten Textilfarben bemalt werden - lebensfroh und bunt, als Werbung für das bevorstehende Großereignis in vier Jahren. Die Stoffe werden durch die Firma Colortextil Frankenberg zur Verfügung gestellt.
Ihre fertig bemalte Fahne können Sie im Ticket-Center oder im Stadtpark abgeben. Zum diesjährigen Stadtfest vom 10. bis 12. Juli werden die ersten Motive im Friedenspark wehen und von einer Publikumsjury bewertet. Für den Sieger gibt es einen Preis. Zur Landesgartenschau werden dann alle gestalteten Banner zu sehen sein.
Für Fragen steht Ihnen Herr Patrick Fuhrmann vom städtischen Eigenbetrieb "Bildung, Kultur und Sport" gern zur Verfügung. Telefon: 037206/56 92 514 / E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Im Anschluss konnten die Schüler ihre vorbereiteten Fragen an Iris Firmenich loswerden: „Haben Sie die Bundeskanzlerin schon getroffen?“ oder „Wie vertragen Sie sich mit Herrn Tillich?“ waren nur einige der Fragen die es zu beantworten galt. Frisch gestärkt, dank leckerer Makkaroni mit Tomatensoße, verließ die Frankenberger Reisegruppe wieder den Landtag und stürzte sich in das Getümmel der Altstadt.
Bei strahlendem Sonnenschein ging es nun auf Erkundungstour durch Dresden bevor am späten Nachmittag die Rückfahrt nach Frankenberg auf dem Plan stand.
