Eine Initiative der evangelischen und der katholischen Kirche:
Licht an für Menschlichkeit - Aufruf zu einem respektvollen und achtsamen Umgang miteinander
DRESDEN, 30.10.2015 - Angesichts der angespannten gesellschaftlichen Lage und der zunehmend aggressiver werdenden Auseinandersetzungen um Fragen der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik haben die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens und das katholische Bistum Dresden-Meißen heute in Dresden gemeinsam zu einem respektvollen Umgang innerhalb unserer Gesellschaft, insbesondere gegenüber Notleidenden, aufgerufen.
Die Kirchen laden alle dazu ein, mit einer Kerze im Fenster an jedem Sonntagabend ein Zeichen der ganz persönlichen Zustimmung zu einem menschlichen Umgang miteinander zu setzen. Darüber hinaus kann die Aktion mit Plakaten, Postkarten und Aufklebern verbreitet und unterstützt werden. Eine Internet-Plattform wird die Aktion unter www.lichtanfuermenschlichkeit.de begleiten.
Rückblickend auf die Ereignisse im Herbst 1989 sehen sich die Kirchen auch heute in der Pflicht, mitten in der Gesellschaft dem damaligen Zuruf „Keine Gewalt!“ durch den Kerzenschein erneut Ausdruck zu verleihen. Die gemeinsame Initiative „Licht an für Menschlichkeit“ wirbt für die Einhaltung demokratischer Grundregeln und für die damit untrennbar verbundene Achtung eines jeden Menschen. Drohungen und Gewalt gegen Andersdenkende, Journalisten, Politiker, Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer zerstören die Grundlagen unserer demokratischen Kultur und stehen im Gegensatz zur christlichen Botschaft der Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit.
Sachsens Schulsystem ist das erfolgreichste in Deutschland. Kontinuität ist dabei einer der Erfolgsfaktoren sächsischer Bildungspolitik. Das Sächsische Schulgesetz wird bis zum Ende kommenden Jahres überarbeitet, um die Schulen von heute fit zu machen für morgen.
Dabei wollen wir an Bewährtem festhalten und Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft finden: Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen und der Schulen im ländlichen Raum sowie die Umsetzung der Inklusion.
Um das neue Sächsische Schulgesetz mit Leben zu füllen, bitten wir Sie um Ihre Anregungen. In regionalen Bürgergesprächen zur Schulpolitik wollen die Bildungspolitiker unserer Fraktion Ihnen zuhören. Mit Ihren Beiträgen geben Sie uns wertvolle Impulse für unsere Meinungsbildung und zum anschließenden Gesetzgebungsprozess.
Themen
Wir bitten Sie, im Rahmen der Veranstaltung miteinander Antworten auf folgende Fragen zu entwickeln:
Wie lässt sich die Eigenverantwortung von Schulen stärken?
Wie können Schulstandorte im ländlichen Raum auch künftig gesichert werden?
Wie gehen wir mit dem Leitbild Inklusion an Sachsens Schulen um?
An diesem Abend haben Sie die Gelegenheit, an sogenannten "Thementischen" mit fünf bis sechs anderen Teilnehmenden Positionen und Argumente auszutauschen. Sie sammeln mit Ihren Mitdiskutanten Hinweise und Anregungen und dokumentieren diese auf vorbereiteten Plakaten. Die gesammelten Ergebnisse werden abschließend im Plenum diskutiert.
Termine und Orte
| Donnerstag, 12. November 2015 18:00 bis 20:30 Uhr Freie Werkschule Zscheilaer Straße 19, 01662 Meißen |
Donnerstag, 26. November 2015 18:30 bis 21:00 Uhr Berufsschulezentrum für Technik »August Horch« Dieselstraße 17, 08058 Zwickau |
> Einladung als Online-Version
> Informationen zu den Veranstaltungen als PDF
Unter Führung von Ministerpräsident Tillich (CDU) verabschiedete die sächsische Staatsregierung am vergangenen Donnerstag das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Freistaates. Bis 2020 sollen Schulen, Kitas und andere kommunale Einrichtungen unterstützt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung von Infrastruktur- und Innovationsprojekten.
Während andere Bundesländer aufgrund der aktuellen Asylproblematik über Kürzungen reden, richtet Sachsen bewusst den Blick nach vorn und investiert in Nachhaltigkeit, Bildung und Infrastruktur. In der zehnten Sitzung des Lenkungsausschuss Asyl wurden zudem Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern beschlossen sowie über einheitliche Sicherheitsstandards in Flüchtlingsunterkünften diskutiert.
Sachsens Wirtschaft zeigt sich als starker Partner. Während bundesweit die Arbeitslosenquote auf 6 Prozent sinkt und damit den niedrigsten Stand seit 20 Jahren erreicht, knackt auch der Freistaat einen Beschäftigungsrekord mit nur 7,5 Prozent Erwerbslosenquote. Die Lage auf dem sächsischen Arbeitsmarkt ist damit so gut wie nie seit der Wiedervereinigung. Mittelsachsens Arbeitsagentur meldet eine aktuelle Quote von 6,6 Prozent – über 1.100 Menschen haben im Vergleich zum Vorjahresmonat demzufolge wieder Arbeit finden können.
Quelle: www.statsistik.arbeitsagentur.de, Stand: Oktober 2015
Die Landtagsabgeordnete Iris Firmenich (CDU) lädt Sie am 19. November zu einer Fahrt nach Dresden ein. Neben dem Besuch des Landtages erleben Sie eine beeindruckende Ausstellung im Verkehrsmuseum Dresden. Gern können Sie sich auch die Zeit nehmen und die Landeshauptstadt in den schönsten Herbstfarben erkunden.
Im Reisepreis von 20 Euro pro Person sind die Eintrittsgelder sowie die Ab- und Anreise mit dem Reisebus ab Mittweida, Frankenberg oder Hainichen inbegriffen. Anmelden können Sie sich bis zum 12. November über die Website www.iris-firmenich.de oder per Telefon unter 037206/886933.
(Dresden, 19. Oktober 2015) Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigt an, den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei umgehend zu stoppen und stellt in Aussicht, künftig noch mehr Beamte in den Polizeivollzugsdienst einzustellen. CDU-Innenpolitiker Hartmann sieht damit Forderungen der Fraktion erfüllt.
„Die Stärkung der sächsischen Polizei ist ein wichtiges Anliegen, das wir als CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten immer wieder aufs Neue bekräftigt haben“, begrüßt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, den Vorstoß aus dem Innenministerium. „Staatsminister Ulbig kann sich bei seinem Vorhaben, den Stellenabbau zu stoppen, die Polizeireform zu überdenken und die Polizei personell wieder zu stärken, der Unterstützung der Innenpolitiker unserer Fraktion sicher sein“, so Hartmann.
Da sich das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung der sächsischen Polizei in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften sowie der gestiegenen Grenzkriminalität stark erweitert hat, hatten sich CDU und SPD bereits im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Reform „Polizei.Sachsen.2020“ ergebnisoffen zu evaluieren. „Dass es bei der Evaluation nicht mehr darum geht, zu prüfen, ob die Reform der richtige Weg ist, dürfte inzwischen jedem klar sein“, so Hartmann. „Der Fokus muss darauf liegen, festzulegen, welchen Kräfteansatz die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Zukunft haben muss“, so der CDU-Innenpolitiker.
In diesem Zusammenhang sieht Hartmann Sachsen bei der geplanten Wiedereinführung der Wachpolizei auf dem richtigen Weg: „So können wir kurzfristig eine Entlastung in bestimmten Aufgabenbereichen der Polizei wie des Objektschutzes und der Personenbewachung herbeiführen. Wenn sich die Wachpolizisten im Dienst bewähren, sehe ich gute Chancen, sie in zwei Jahren durch zusätzliche Ausbildung in den mittleren Polizeivollzugsdienst zu übernehmen.“
„Da es keinen Arbeitsmarkt für Polizisten gibt und die Ausbildung zweieinhalb Jahre in Anspruch nimmt, müssen wir Nägel mit Köpfen machen“, so Hartmann. Der Innenpolitiker regt ein Sondereinstellungsprogramm zur Stärkung der Bereitschaftspolizei an. „Wenn wir im März 2016 damit beginnen, haben wir die Beamten im September 2019 fertig ausgebildet auf der Straße“, so Hartmann. Die Wachpolizei könne somit den Übergang personell absichern und gleichzeitig als Rekrutierungsinstrument für angehende Polizeivollzugsbeamte dienen.
Quelle: CDU-Fraktion Sachsen
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| Frank Kupfer (Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm) |
(Dresden, 7. Oktober 2015) Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Flüchtlingsfrage zur Chefsache. Fortan soll Kanzleramtschef Peter Altmaier die Gesamtkoordination von Bundesinnenminister de Maizière übernehmen. Kupfer fordert Stopp illegaler Grenzübertritte, schnellere Verfahrensbearbeitung, konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Integration derer, die bleiben.
Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat breiten Rückhalt in der sächsischen Bevölkerung. Seine jüngsten Vorschläge, etwa eine Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuführen, haben gezeigt, dass er verstanden hat, in welche Situation Deutschland mit dem unbegrenzten Zustrom an Flüchtlingen und Asylsuchenden hinein steuert. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin muss nun dazu führen, dass der Zustrom wirksam eingedämmt wird. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung wieder eingehalten werden.
Der ungehinderte Zustrom muss sofort gestoppt werden. Illegaler Grenzübertritt ist eine Straftat und ist sofort mit Rückweisung zu ahnden. Deshalb soll sich Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für eine europäische Grenzsicherung einsetzen. Dazu gehört auch die sofortige Schaffung einer europäischen Grenzpolizei.
Über den Status der sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge und Asylbewerber ist schnell zu entscheiden. Alle Menschen, die ein Bleiberecht haben, müssen unter Anerkennung des Grundgesetzes schnell integriert werden. Wem der Anspruch auf politisches Asyl nach rechtsstaatlicher Prüfung versagt bleibt, muss unverzüglich zurückgeführt werden. Bestehende Abschiebehindernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden.
Für die Zukunft brauchen wir eine einheitliche, europäische Asylpolitik mit gleichen Standards, gleichen Leistungen und fairer Verteilung der Mitgliedsstaaten. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes zwingend notwendig.“
Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Die gegenwärtige humanitäre und gesellschaftliche Herausforderung, vor der die Bundesrepublik Deutschland und auch der Freistaat Sachsen stehen, fordert ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass bis Ende 2015 etwa eine Million Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen oder die bessere gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verhältnisse suchen, in der Bundesrepublik Deutschland ankommen werden. 
Taschenrechner sind Lernmittel und diese vom Schulträger kostenfrei bereitzustellen. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 (AZ 2A 281/13) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht hier für eine klare Rechtssprechung gesorgt.
Welches Taschenrechnermodell von der jeweiligen Schule angeboten wird, entscheidet die Fachkonferenz. Vor dem Hintergrund der Kostenbetrachtung und Kontinuität über Jahrgangsstufen hinweg, sollte es keine Typenwechsel geben. Die Auswahl erfolgt vor Ort in Abstimmung mit der Schule, den Eltern und dem Schulträger. Ungeachtet dessen können Eltern auch weiterhin freiwillig und auf eigene Kosten, einen Taschenrechner für ihr Kind erwerben. Berufliche Gymnasien sowie allgemeinbildende Gymnasien erhalten beginnend ab dem Schuljahr 2015/2016 und Klassenstufe 11 gleiche Anforderungen an die Geräte. Mit Beendigung der Schulzeit erhält die Schule die Tachenrechner zurück - insofern die geliehenen Geräte nur übliche Gebrauchsspuren aufweißen, muss kein Schadensersatz geleistet werden.
Weitere Informationen zu häufig gestellten Fragen zum Taschenrechner erhalten Sie in der nachfolgenden PDF.
> Info-PDF zum schulischen Taschenrechner im Freistaat Sachsen
