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Herzliche Einladung
MHM

Ich möchte Sie herzlich zu unserer diesjährigen Informationsfahrt in den Sächsischen Landtag einladen. Als Rahmenprogramm besuchen wir das Militärhistorische Museum Dresden, eines der größten seiner Art in Europa. Das Museum der Bundeswehr beeindruckt mit seiner spektakulären Architektur von Daniel Libeskind und setzt sich auf vier Etagen facettenreich mit dem Thema Krieg auseinander. 

Erleben Sie in 30 Metern Höhe die Aussicht von der Besucherplattform in der Spitze des Keils. Er verweist auf die Stelle Dresdens, an der am 13. Februar 1945 die ersten Bomben der Alliierten Luftangriffe einschlugen. Vom sogenannten „Dresden Blick“ bietet sich Ihnen ein beeindruckendes Panorama über die Landeshauptstadt.

Im Anschluss besuchen Sie den Sächsischen Landtag und erleben ca. 1 Stunde auf der Besuchertribüne des Plenarsaals die Landtagsdebatte. Im Raum der CDU-Fraktion können Sie mit mir in lockerer Atmosphäre bei Kaffee und leckerem Kuchen über aktuelle politische Themen diskutieren. Die Fahrt ist aktuell ausgebucht. Als Ersatzteilnehmer können Sie sich hier registrieren.

UIF

 

 

Kupfer: „Massenhafte illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen müssen sofort gestoppt werden“

  Frank Kupfer Web
  Frank Kupfer (Foto: SMUL/Foto-Atelier-Klemm)

(Dresden, 7. Oktober 2015) Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Flüchtlingsfrage zur Chefsache. Fortan soll Kanzleramtschef Peter Altmaier die Gesamtkoordination von Bundesinnenminister de Maizière übernehmen. Kupfer fordert Stopp illegaler Grenzübertritte, schnellere Verfahrensbearbeitung, konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Integration derer, die bleiben.

Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat breiten Rückhalt in der sächsischen Bevölkerung. Seine jüngsten Vorschläge, etwa eine Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuführen, haben gezeigt, dass er verstanden hat, in welche Situation Deutschland mit dem unbegrenzten Zustrom an Flüchtlingen und Asylsuchenden hinein steuert. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin muss nun dazu führen, dass der Zustrom wirksam eingedämmt wird. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung wieder eingehalten werden.

Der ungehinderte Zustrom muss sofort gestoppt werden. Illegaler Grenzübertritt ist eine Straftat und ist sofort mit Rückweisung zu ahnden. Deshalb soll sich Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für eine europäische Grenzsicherung einsetzen. Dazu gehört auch die sofortige Schaffung einer europäischen Grenzpolizei.

Über den Status der sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge und Asylbewerber ist schnell zu entscheiden. Alle Menschen, die ein Bleiberecht haben, müssen unter Anerkennung des Grundgesetzes schnell integriert werden. Wem der Anspruch auf politisches Asyl nach rechtsstaatlicher Prüfung versagt bleibt, muss unverzüglich zurückgeführt werden. Bestehende Abschiebehindernisse müssen durch den Gesetzgeber beseitigt werden.

Für die Zukunft brauchen wir eine einheitliche, europäische Asylpolitik mit gleichen Standards, gleichen Leistungen und fairer Verteilung der Mitgliedsstaaten. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes zwingend notwendig.“

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages


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