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Prognose für die Zahl der Asylbewerber erhöht sich

sea 412519 640 webDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Prognose für die Zahl der Asylbewerber erhöht. Demnach geht das BAMF in diesem Jahr von rund 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern aus. Für den Freistaat Sachsen bedeutet dies einen Anstieg der Zahlen auf etwa 23.000 Asylbewerbern in diesem Jahr.


Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Mit Blick auf die Tatsache, dass schon im ersten Quartal 2015 über 5.000 Asylsuchende nach Sachsen gekommen sind, war mit einer Korrektur der Prognose des BAMF zu rechnen. Nunmehr stehen wir vor der Herausforderung, statt 15.300 jetzt etwa 23.000 Asylbewerber unterzubringen und zu versorgen. Dieser Herausforderung werden und können wir uns stellen.

Zum einen müssen die finanziellen Mittel für die Leistungspauschale von etwa 120 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro angepasst werden. Grundlage bildet dabei die jährliche Leistungspauschale von 7.600 Euro je Asylbewerber. Dabei gehen wir davon aus, die finanziellen Mittel aus dem beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 bereitstellen zu können.

Weiterhin werden wir die Umsetzung des Erstaufnahmekonzeptes mit vier Standorten zu je 700 Plätzen zügig umsetzen. Die Standorte Chemnitz, Leipzig und Dresden wurden bereits beschlossen. Der Standort für eine vierte Einrichtung muss zügig gefunden werden. Bis zu einer abschließenden baulichen Umsetzung werden wir mit mobilen Raumeinheiten sowie Interims-Standorten die Kapazitäten erweitern. Ziel ist ein transparentes und geordnetes Verfahren der Zuweisung von Asylsuchenden an die Landkreise und kreisfreien Städte sein. Hier begrüßen wir die geplante Errichtung einer weiteren Außenstelle des BAMF in Leipzig, welche die Außenstelle in Chemnitz entlasten wird.

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung ist es dringend erforderlich, die Integrationsbemühungen für anerkannte Asylbewerber zu verstärken. Insbesondere Deutschkenntnisse und die Qualifizierung für den Zugang auf den Arbeitsmarkt müssen wir weiter intensivieren. Gleichzeitig gilt es, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu verstärken. Derzeit circa 3.800 vollziehbar ausreisepflichtige Asylsuchende zeigen deutlich, dass hier konsequentes Handeln notwendig ist. Im Rahmen eines Pilotprojektes mit einem Landkreis wollen wir dabei Handlungsoptionen prüfen und bewerten.

Die CDU-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle Asylpolitik. Dazu gehören Unterstützung für anerkannte Asylbewerber ebenso wie die konsequente Rückführung abgelehnter Asylsuchender – dies sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.“

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Pascal Ziehm


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