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Stanislaw Tillich: Doppelhaushalt gibt Sachsen neuen Entwicklungsschub

Stanislaw Tillich 140510 309 Juergen JeibmannwebDie Staatsregierung will mit dem Fokus auf Bildungsqualität, Wirtschaftsstärke und Generationengerechtigkeit im Doppelhaushalt für einen weiteren Entwicklungsschub des Freistaates sorgen.

„Wir stärken mit diesem Haushalt einmal mehr die Kräfte der Veränderung und Entwicklung", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Auftakt der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Landtag. „Wir geben den Zukunftsmachern, die Sachsen voranbringen, einen neuen Schub und tragen so dazu bei, dass Sachsen auch im Jahr 2040 eine gute Heimat ist."

Tillich sagte, der Wiederaufbau Sachsens sei inzwischen weitgehend abgeschlossen. Er sprach von einer großartigen Aufbauleistung. „Jetzt lautet der Schwerpunkt: Aufholen." Dabei verwies er darauf, dass die Wertschöpfung in Sachsen aktuell nur rund 74 Prozent des westdeutschen Durchschnitts erreicht. „Die noch bestehende Lücke wollen wir schließen. Darum finanziert jeder fünfte Euro, den wir in diesem Doppelhaushalt ausgeben, Investitionen in die Zukunft unseres Landes – vom Schulhausbau bis zum schnellen Internet."

Der Regierungschef betonte: „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten Bürgern heranwachsen. Wir wollen, dass Familien gestärkt werden, Ältere sicher umsorgt sind. Unternehmer sollen ihre Ideen verwirklichen und mit den Arbeitsnehmern Wohlstand schaffen können."

Tillich ging auch auf die Herausforderungen angesichts des starken Anstiegs an Asylsuchenden ein. Wichtig sei der Koalition, dass die Kommunen mit der Aufgabe, das Grundrecht auf Asyl zu verwirklichen, nicht alleine seien. Zugleich erinnerte er an die vielen ehrenamtlich Engagierten, die sich um Flüchtlinge und Zuwanderer kümmerten. „Diese Solidarität ist wichtig für unser Land." Tillich fügte hinzu: Mit jedem Einwanderer gewinne Sachsen ein Stück Zukunft. „Einwanderung ist eine der Antworten, um den demografischen Wandel zu gestalten."

Der Doppelhaushalt umfasst für 2015 und 2016 ein Volumen von jeweils rund 17,2 Mrd. Euro - so viel wie nie zuvor. Basis für den erweiterten Handlungsspielraum ist eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik in der Vergangenheit. Erneut will der Freistaat ohne neue Schulden auskommen - 2015 bereits das zehnte Mal in Folge. Wie zuletzt ist auch wieder der Abbau von Schulden vorgesehen.

> originale Pressemitteilung
> Stellungnahme der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

Quelle: cdu-sachsen.de, Rede des Ministerpräsidenten zum Doppelhaushalt
Foto: © Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann


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