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Solide Haushalts- und Finanzpolitik darf nicht bestraft werden

purse-522622 640min2Der Bund plant ein neues fünf Milliarden schweres Investitionsprogramm für die Kommunen in Deutschland. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollen von den Ländern bis Ende 2018 abrufbar sein und die Kommunen bei Investitionen und Sozialausgaben unterstützen.

Im Gegensatz zu früheren Konjunkturprogrammen soll das Geld aber nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, also nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der Länder, verteilt werden, sondern nach einem komplett neuen Modell. Demnach errechnet sich der Verteilungsschlüssel bei dem Investitionsprogramm jeweils zu einem Drittel aus der Einwohnerzahl, dem Anteil an Kassenkrediten der Länder und Kommunen sowie dem Anteil an den Arbeitslosen.

Dazu erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Bei diesem Ansatz der Verteilung von zusätzlichen Mitteln frage ich mich, ob sich Leistung in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch lohnt? Im Freistaat haben wir uns immer bemüht, keine großen Schulden aufzubauen, sämtliche Transfergelder stets zweckgerecht eingesetzt und umfängliche Reformen vollzogen. So haben wir das Schuldenverbot bei uns bereits im vergangenen Jahr in die Verfassung geschrieben und tilgen jedes Jahr rund 75 Millionen Euro alte Verbindlichkeiten. Dadurch haben wir auf viele Wohltaten in unserem Land verzichtet, was bei der Bevölkerung nicht immer populär war und ist. Im Gegensatz dazu macht Nordrhein-Westfalen jede Sekunde 66 Euro neue Schulden, ohne bisher erkennbar gegenzusteuern.

Durch das Kriterium Verschuldungsstand bei der Vergabe der zusätzlichen Sonderzahlungen werden jetzt ausgerechnet die Länder belohnt, die in den vergangenen Jahren besonders viele Schulden gemacht haben. Das ist aus meiner Sicht ungerecht. Solide Haushalts- und Finanzpolitik, wie bei uns in Sachsen, darf nicht bestraft werden. Wenn man unbedingt die Verschuldung berücksichtigen möchte, hätte man zumindest Bedingungen daran knüpfen müssen. Beispielsweise, dass diese zusätzlichen Mittel zur Schuldentilgung eingesetzt werden müssen.

Genauso werden bei diesem Investitionsprogramm die Bemühungen vieler Länder, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, bestraft. Wenn man wirklich etwas zur Reduzierung der Soziallasten hätte tun wollen, sollte nicht die Arbeitslosenquote, sondern die Hartz-IV-Zahlen als Kriterium herangezogen werden.

Dieses Thema ist übrigens kein Ost-West-Problem oder eine Frage von Solidarität unter den einzelnen Ländern, sondern ein grundsätzliches. Denn die Frage lautet: Wird in der Bundesrepublik politische Aufbauleistung noch gewürdigt oder zählt nur noch die 'Methode Griechenland', nämlich das bewusste Herbeiführen von finanziellen Notlagen, um anschließend lauthals nach Hilfe durch die Gemeinschaft zu schreien."

Quelle: Jens Michel / www.cdu-fraktion-sachsen.de


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