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Herzliche Einladung zur Adventsfahrt

stern web

Die vor uns liegende Winterzeit möchte ich nutzen und Sie herzlich zu einer Adventsfahrt in die Landeshauptstadt  einladen. Termin für diesen Ausflug ist Donnerstag, der 13. Dezember 2018.

Vormittags bietet Ihnen die Dresdner Altstadt zahlreiche Weihnachtsmärkte, welche zum gemütlichen Beisammensein oder zum Weihnachtseinkauf einladen. Im Anschluss begrüßen wir Sie in der ehrwürdigen Semperoper Dresden, eines der schönsten Opernhäuser der Welt.

Anschließend lade ich Sie in den Sächsischen Landtag ein. Dort verfolgen Sie ca. 1 Stunde auf der Besuchertribüne des Plenarsaals die Landtagsdebatte. Danach werden wir im Raum der CDU-Fraktion in lockerer Atmosphäre bei Kaffee und leckerem Kuchen über aktuelle politische Themen diskutieren.

Alle Informationen zur Anmeldung finden Sie in der Einladung mit Rückmeldebogen. Eine Übersicht der empfohlenen Weihnachtsmärkte finden Sie hier.

Für Fragen stehen wir Ihnen unter der Mobilnummer 0176 216 16 475 gern zur Verfügung. 

Ihre

UIF

 


Solide Haushalts- und Finanzpolitik darf nicht bestraft werden

purse-522622 640min2Der Bund plant ein neues fünf Milliarden schweres Investitionsprogramm für die Kommunen in Deutschland. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollen von den Ländern bis Ende 2018 abrufbar sein und die Kommunen bei Investitionen und Sozialausgaben unterstützen.

Im Gegensatz zu früheren Konjunkturprogrammen soll das Geld aber nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, also nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der Länder, verteilt werden, sondern nach einem komplett neuen Modell. Demnach errechnet sich der Verteilungsschlüssel bei dem Investitionsprogramm jeweils zu einem Drittel aus der Einwohnerzahl, dem Anteil an Kassenkrediten der Länder und Kommunen sowie dem Anteil an den Arbeitslosen.

Dazu erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Bei diesem Ansatz der Verteilung von zusätzlichen Mitteln frage ich mich, ob sich Leistung in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch lohnt? Im Freistaat haben wir uns immer bemüht, keine großen Schulden aufzubauen, sämtliche Transfergelder stets zweckgerecht eingesetzt und umfängliche Reformen vollzogen. So haben wir das Schuldenverbot bei uns bereits im vergangenen Jahr in die Verfassung geschrieben und tilgen jedes Jahr rund 75 Millionen Euro alte Verbindlichkeiten. Dadurch haben wir auf viele Wohltaten in unserem Land verzichtet, was bei der Bevölkerung nicht immer populär war und ist. Im Gegensatz dazu macht Nordrhein-Westfalen jede Sekunde 66 Euro neue Schulden, ohne bisher erkennbar gegenzusteuern.

Durch das Kriterium Verschuldungsstand bei der Vergabe der zusätzlichen Sonderzahlungen werden jetzt ausgerechnet die Länder belohnt, die in den vergangenen Jahren besonders viele Schulden gemacht haben. Das ist aus meiner Sicht ungerecht. Solide Haushalts- und Finanzpolitik, wie bei uns in Sachsen, darf nicht bestraft werden. Wenn man unbedingt die Verschuldung berücksichtigen möchte, hätte man zumindest Bedingungen daran knüpfen müssen. Beispielsweise, dass diese zusätzlichen Mittel zur Schuldentilgung eingesetzt werden müssen.

Genauso werden bei diesem Investitionsprogramm die Bemühungen vieler Länder, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, bestraft. Wenn man wirklich etwas zur Reduzierung der Soziallasten hätte tun wollen, sollte nicht die Arbeitslosenquote, sondern die Hartz-IV-Zahlen als Kriterium herangezogen werden.

Dieses Thema ist übrigens kein Ost-West-Problem oder eine Frage von Solidarität unter den einzelnen Ländern, sondern ein grundsätzliches. Denn die Frage lautet: Wird in der Bundesrepublik politische Aufbauleistung noch gewürdigt oder zählt nur noch die 'Methode Griechenland', nämlich das bewusste Herbeiführen von finanziellen Notlagen, um anschließend lauthals nach Hilfe durch die Gemeinschaft zu schreien."

Quelle: Jens Michel / www.cdu-fraktion-sachsen.de


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