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Konzept für Schulinvestitionen im ländlichen Raum

I. Ausgangslage  

Gute Bildung und wohnortnahe Schulen sind ein wichtiger Standortfaktor. Durch sie wird ein Ort für Familien und Unternehmen deutlich attraktiver. In den vergangenen Jahren musste Sachsens Schullandschaft jedoch einen schmerzvollen  Anpassungsprozess bewältigen. Seit Mitte der 90er Jahre halbierten sich die Schülerzahlen. Aufgrund der für Deutschland einmaligen demografischen Entwicklung mussten zahlreiche Schulstandorte aufgegeben werden. Auch wenn die Schulwege dadurch länger wurden, liegen heute die schulischen Angebote noch in zumutbarer Entfernung.  

In den nächsten Jahren werden die Schülerzahlen in Sachsen wieder ansteigen. Von dieser erfreulichen Entwicklung werden aber fast ausschließlich die Ballungszentren profitieren.   Im ländlichen Raum hingegen und vor allem in den grenznahen Regionen des Freistaates werden die Schülerzahlen weiter zurückgehen. Grund- und Oberschulen werden in erster Linie davon betroffen sein.  

Um den in Sachsen regional unterschiedlich ausgeprägten demografischen Wandel zu gestalten, müssen neue Wege beschritten werden. Wenn der ländliche Raum für Familien und Unternehmen attraktiv bleiben will, bedarf es qualitativ hochwertiger und wohnortnaher Schulstandorte. Weitere Schließungen von Schulen können nicht mehr die Antwort sein auf die demografische Entwicklung im ländlichen Raum.  

Im Spannungsfeld zwischen vertretbaren Schulgrößen und Wohnortnähe gilt es, vor allem für den ländlichen Raum Lösungen zu finden, die den unterschiedlichen Begabungen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Dabei darf es nicht allein um den Erhalt von Schulstandorten gehen, sondern müssen ebenso die Bildungsqualität und Begabungsgerechtigkeit gesichert werden. Wer im ländlichen Raum wohnt, muss auch in Zukunft die gleichen Bildungschancen haben wie die Schülerinnen und Schüler in den Ballungszentren.

II. Sicherung der Grundschulen  

Sachsen verfügt derzeit noch über ein dichtes Netz leistungsfähiger öffentlicher Grundschulen. Von den öffentlichen 746 Grundschulen in Sachsen befinden sich 576 Grundschulen in den zehn Landkreisen. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen wird sich die Zahl der Grundschulen im ländlichen Raum in den kommenden Jahren weiter reduzieren.  

Besonders Gemeinden abseits der Oberzentren werden hiervon betroffen sein. Neben dem Kindergarten bildet aber die Grundschule für viele Gemeinden einen Standortfaktor, um Abwanderung in die Ballungsräume zu Lasten des ländlichen Raums zu stoppen. Wir schlagen deshalb zur langfristigen Sicherung der Grundschulen im ländlichen Raum vor:

1. Jahrgangsübergreifender Unterricht  

Eine Option für Grundschulen stellt jahrgangsübergreifender Unterricht dar. Das Schulge-setz sieht diese Option bereits vor. Von der Möglichkeit der Jahrgangsmischung wird in der Praxis derzeit aber kein Gebrauch gemacht. Voraussetzung für jahrgangsübergreifenden Unterricht sind ein pädagogische Konzept und qualifiziertes Lehrpersonal. Hierzu bedarf es ggf. zusätzlicher Fortbildungsangebote zur Qualifizierung für diese anspruchsvolle Art der Unterrichtung. Das Kultusministerium wird in diesem Jahr einen Leitfaden für jahrgangsübergreifenden Unterricht erstellen, um die Lehrerinnen und Lehrer bei der Erstellung der pädagogischen Konzepte zu unterstützen. Damit wird jahrgangsübergreifender Unterricht ab dem Schuljahr 2014/15 leichter möglich sein. Entsprechend dem Bildungsauftrag der Grundschule, einerseits die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln und andererseits zu weitergehenden Bildungsgängen zu führen, ist jahrgangsübergreifender Unterricht jeweils für die Klassenstufen 1 und 2 sowie 3 und 4 vorstellbar. In diesen Fällen werden die Klassenstufen 1 und 2 sowie 3 und 4 bei der Berücksichtigung der Mindestschülerzahlen als Einheit gewertet.  

2. Stärkere Kooperation bei der Bildung von Schulbezirken  

Die Möglichkeit benachbarter Schulträger, durch Zweckvereinbarungen Schulbezirke so auszugestalten, dass die Mindestschülerzahl gesichert ist, wird von den Kommunen noch nicht ausgeschöpft. Die vom Schulgesetz ausdrücklich gewollte Zusammenarbeit der Schulträger bei der Bildung von Schulbezirken basiert auf der Freiwilligkeit der Beteiligten. Dieses Instrument kann in Einzelfällen dazu beitragen, Grundschulstandorte zu stabilisieren.   Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gilt es, über die Vorteile einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit aufzuklären und die Nutzung des Instrumentes der Zweckvereinbarung zu unterstützen. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit von kreisfreien Städten mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen.  

III. Sicherung der Oberschulen  

Für den ländlichen Raum haben die Oberschulen mehr noch als die Gymnasien eine her-ausragende Bedeutung. Die sächsischen Oberschulen sind Kern des erfolgreichsten Schulsystems Deutschlands. Von den 282 öffentlichen Oberschulen im Freistaat Sachsen befinden sich 216 Oberschulen außerhalb der drei kreisfreien Städte.  

Ohne funktionierende Oberschulen im ländlichen Raum wird der Fachkräftebedarf für Industriebetriebe, Handwerk und Dienstleister außerhalb der Großstädte nicht gedeckt werden können. Die Oberschulen bieten zudem für viele Schüler einen zweiten gleichwertigen Weg zum Abitur.  

Gleichzeitig sind Oberschulen vor allem in peripheren Regionen mit Mitwirkungsentzügen betroffen. 9 Oberschulen werden dabei derzeit über das sogenannte Mittelschulmoratorium vor Mitwirkungsentzügen geschützt, obwohl sie die gesetzlich vorgeschriebenen Mindest-schülerzahlen nicht erreichen. Diese Zahl variiert in Abhängigkeit von den Anmeldezahlen und der Schulnetzplanung der Landkreise. Das Moratorium kann aber keine Dauerlösung sein. Um hier einen Mindestbestand in allen Regionen des Freistaates Sachsen auch künftig abzusichern, sollten folgende Optionen geprüft werden.  

1. Einzügige Oberschulen

Bisher sieht das Schulgesetz für die Oberschulen Klassenstufen mit mindestens 2 Klassen und 40 Schülern vor. Bei einer Änderung des Schulgesetzes könnten Ausnahmetatbestände für die Abweichung von der Mindestschülerzahl zugelassen werden. In der Folge sollte die Unterrichtung auch in einer Klasse pro Klassenstufe möglich sein. Dieser Modellansatz führt ausschließlich zu einer Reduzierung der Wahlmöglichkeiten im Neigungskurs- und Vertiefungskursbereich. Der Kernbereich der Oberschule, auch was die äußere Differenzierung betrifft, bleibt erhalten. Die Schüler beider Bildungsgänge wären in einer einzügigen Oberschule gemeinsam zu unterrichten.

2. Oberschulen im Tandem

Bei diesem Ansatz arbeiten eine zwei- und eine einzügige Oberschule zusammen, die sich in geographischer Nähe befinden oder einen gemeinsamen Träger haben. Auch diese Variante zur Sicherung der Oberschulen im ländlichen Raum muss schulgesetzlich verankert werden. Der einzügige Oberschulteil sollte den Richtwert zur  Klassenbildung und damit 25 Anmeldungen erreichen, um in diesem Schulteil bei Veränderungen der Schülerzahl nicht unter die Mindestschülerzahl zu fallen. Der zweizügige Oberschulstandort erfüllt weiterhin die bestehenden Parameter von Mindestzügigkeit und –schülerzahl.

IV. Weiteres Vorgehen

Als Grundschulen und Oberschulen im ländlichen Raum nach diesem Konzept werden alle Schulstandorte außerhalb der drei kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie außerhalb der im Landesentwicklungsplan 2013 ausgewiesenen weiteren Ober - und Mittelzentren angesehen.  

Einige der oben dargestellten Modelle zur Sicherung von Grundschulen und Oberschulen im ländlichen Raum sind mit dem geltenden Schulgesetz nicht vollständig umsetzbar. Diese müssen im Wege einer Schulgesetznovelle zu Beginn der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Die Optionen werden zudem auf Schulstandorte angewandt, die aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren potentiell oder tatsächlich gefährdet sind. Eine Wiedereröffnung durch Mitwirkungsentzugsverfahren aufgehobener oder durch freiwillige Entscheidung des Schulträgers geschlossener Schulstandorte ist nicht beabsichtigt.

Zur vorläufigen Sicherung von Schulstandorten, die von einer Entscheidung zugunsten einer Änderung und Absenkung der Mindestschülerzahlen und -zügigkeiten betroffen wären, wird vorgeschlagen, bis zum Inkrafttreten einer solchen Gesetzesänderung für die Grundschulen und Oberschulen ein Moratorium für Mitwirkungsentzugsverfahren auszusprechen.

 


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