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Informationsveranstaltung zum „Sächsischen Doppelhaushalt 2013/14“


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Am Dienstagabend, den 19. März 2013, fand auf Einladung der Landtagsabgeordneten Iris Firmenich in der Gaststätte „Altes Schützenhaus Mittweida“ eine Veranstaltung zum Thema: „ Sächsischer Doppelhaushalt 2013/14“ statt.

 

Als kompetenter Gesprächspartner war Herr Hansjörg König, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, nach Mittweida gekommen.

Im Dezember vergangen Jahres wurde vom Sächsischen Landtag der Doppelhaushalt 2013/14 mit einem Volumen in 2013 – 16,3 Mrd. € und in 2014 – 17 Mrd. € beschlossen. Das Haushaltsvolumen von 2013 entspricht damit dem Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2012.

Eine gute Haushaltslage beruht auf hohen Steuereinnahmen infolge einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einem hohen Beschäftigungsgrad. Grundsatz der sächsischen Haushaltspolitik ist die Nachhaltigkeit. Nachhaltig wirtschaften aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen heißt:  Keine neuen Schulden aufnehmen, investieren statt zu konsumieren, Vorsorge treffen, Rücklagen schaffen und Prioritäten festlegen.

In Sachsen liegt die Priorität auf zwei Bereichen:



1. Bildung

Der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung am Gesamthaushalt beträgt 5,2 Mrd. € ca. ein Drittel des Gesamthaushaltes.

Staatssekretär König: “Bildung ist der Rohstoff unseres Landes.“

2. Kommunen

Der Kommunale Finanzausgleich sichert den Kommunen ihren Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes. Die Zuweisungen an die Kommunen betragen mit 5,8 Mrd. € auch rund ein Drittel des Gesamthaushaltes.

Finanzielle Rahmenbedingungen:

Rückläufige Einnahmen von Dritten:

. Abschmelzen des Solidarpaktes II jährlich um rund 200 Mio. € bis auf null in 2020,

. Rückgang der Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich wegen Bevölkerungsschwund

  (ca. 2.600 € pro Einwohner),

. konjunkturelle Schwankungen,

. Rückgang der Fördermittel aus der EU.

 Deshalb Vorsorge treffen:

. Verzicht auf Neuverschuldung -  Sachsen tilgt jährlich 75 Mio. €.  Sachsen hat mit 2.828 €

  nach Bayern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer – im Vergleich hat

  NRW 7.500 € und das Saarland 13.114 €!

. Einzahlungen in einen Pensionsfonds = Rücklagen für die Pensionsansprüche der Beamten

  –    Verminderung der Belastung zukünftiger Haushalte.

. Rücklagen schaffen für Ausgleich bei konjunkturbedingten Einnahmeausfällen

. Einzahlungen in einen Zukunftssicherungsfond: 50 Mio€ für Schulhausbau, 10 Mio. € für

  Digitale Offensive Sachsen und 10 Mio. € für Krankenhausbau

Investitionen in die Zukunft:

. Steigende Ausgaben für Bildung und Forschung (von 3,9 Mrd. € in 2000 auf 5,2 Mrd. € in

  2013!),

. Hohe Investitionsquote mit ca. 18 Prozent (Höchste in Deutschland!) sichert Aufträge und

  Arbeitsplätze.

 Sachsendividende:  842 Mio. € Zinseinsparung, die wir im Vergleich zu anderen Flächenländern nicht zahlen müssen! Das entspricht den gesamten Ausgaben für Kultureinrichtungen, Fachhochschulen und Straßenbau!

 


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Vielen Dank für Ihr Vertrauen!