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Einigung bei Bund-Länder-Finanzen

Bundesministerium der Finanzen Foto Ilja C. Hendel webAm 14. Oktober verständigte sich die Regierungsspitze mit den Minterpräsidenten der Länder auf gemeinsame Eckpunkte zur künftigen Neuordnung der Bund-Länderfinanzen ab 2020. Der Schwerpunkt des Ausgleichssystems wird weiterhin beim Ausgleich auf Länderebene liegen - Befürchtungen, mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II (2005-2019) ende auch die Solidarität unter den Ländern, bestätigten sich nicht.

Der Bund behält weiterhin die finanzielle Verantwortung für die Entwicklung der Länder und sichert die Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Regionen. Der Bund-Länder-Finanzausgleich (FAG) trägt dazu bei, alle Länder in die finanzielle Lage zu versetzen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.

Mit der Neuordnung nehmen künftig alle Bundesländer gleichberechtigt an der Entwicklung der Steuereinnahmen teil. Beispielsweise wird die unterschiedliche Finanzkraft einzelner Gemeindeebenen künftig stärker berücksichtigt - der Bund wird zielgerichtet und steuerkraftabhängig Gemeindefinanzkraftzuweisungen an Länder mit finanzschwachen Kommungen leisten - bundesweit.

Für den Freistaat Sachsen bildet die Einigung eine sichere finanzielle Ausgangslage, um den erfolgreichen Aufholprozess fortsetzen zu können. Langfristige Vorhaben können mit mehr Planungssicherheit auf der Einnahmenseite angegangen werden. Im Jahr 2020 bedeutet dies konkret ein Plus von 770 Mio. Euro gegenüber des auslaufenden Solidarpaktes. 2015 erhielt Sachsen aus dem FAG 1.02 Mrd. Euro während der Freistaat Bayern, als größter Einzahler, 5.4 Mrd. Euro aufbringen musste. Weitere Zahlerländer sind Baden-Württemberg (2.3 Mrd. Euro) und Hessen (1.7 Mrd. Euro). Das Gesamtvolumen des Solidarpaktes II im Jahr 2015 betrug 9.6 Mrd. Euro.

 

Inhalte der Vereinbarung
  • Der Länder-Finanz-Ausgleich in seiner jetzigen Form sowie der Umsatzsteuervorwegausgleich werden zu einer Ausgleichsstufe verschmolzen.

  • Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird grundstätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt, jedoch durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft verändert. Diese Zu- und Abschläge berechnen sich nach einem linearen Tarif in Höhe von 63%.

  • Die kommunale Finanzkraft wird zu 75% berücksichtigt.

  • Die besonderen Einwohnerwertungen der Stadtstaaten und besonders dünn besiedelten Ländern bleiben unverändert.

  • Der Ausgleichsgrad der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen wird auf 80% des Fehlbetrages zu 99,75% des Länderdurchschnitts festgesetzt.

  • Es werden Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene eingeführt, wobei 53,5% der Fehlbeträge zu 80% des Durchschnitts der Gemeindesteuerkraft ausgegelichen werden.

  • Daneben werden bundesergänzungszuweisungen für Forschungsförderung eingeführt.

  • Der Bund stellt den Ländern zusätzliche Umsatzsteuermittel in Höhe von 4,02 Mrd. EUR zur Verfügung. Diese setzen sich zusammen aus einem zusätzlichen Festbetrag von 2,6 Mrd. EUR sowie zusätzliche Umsatzsteuerpunkte im Gegenwert von 1,42 Mrd. EUR.

  • Zur besonderen Entlastung werden dem Saarland und Bremen Sanierungshilfen i.H.v. 800 Mio. EUR p.a. gewährt.

Stärkung des Förderalismus

Die Sicherung des Aufholprozesses in den ostdeutschen Ländern, die Einhaltung der Schuldenbremse durch alle Länder aber auch eine angemesse Entlastung der finanzstarken Länder sind bedeutende Elemente für eine Stärkung des Förderalismus.

Die Finanzierung des Gemeindeverkehrs in Höhe von jährlich rund 333 Mio. EUR wird ungeschmälert fortgeführt. 

Im Rahmen der Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern wurden Neuregelungen in folgenden Bereichen in den Blick genommen: Infrastrukturgesellschaft Bund (Verwaltung Bundesautobahnen), Digitalisierung (zentrale Steuerung von Online-Anwendungen öffentlicher Verwaltungen), Bessere Förderung von Investitionen (Steuerungsrechte des Bundes bei Finanzhilfen sowie Mitfinanzierungskompetenz bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen), Kontrollrechte bei Mitfinanzierung von Länderaufgaben (Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes), Stärkung der Rechte in der Steuerverwaltung (Verbesserte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug) sowie beim Unterhaltungsvorschuss (Anhebung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre).

Ergänzende Informationen finden Sie in der beigefügten PDF.


> Brief des Ministerpräsidenten zur einigung beim Bund-Länder-Finanzausgleich
> Ergebnisse des Finanzausgleiches 2015 (Stand: März 2016), BMF
> Bild: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel


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