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Herzliche Einladung
MHM

Ich möchte Sie herzlich zu unserer diesjährigen Informationsfahrt in den Sächsischen Landtag einladen. Als Rahmenprogramm besuchen wir das Militärhistorische Museum Dresden, eines der größten seiner Art in Europa. Das Museum der Bundeswehr beeindruckt mit seiner spektakulären Architektur von Daniel Libeskind und setzt sich auf vier Etagen facettenreich mit dem Thema Krieg auseinander. 

Erleben Sie in 30 Metern Höhe die Aussicht von der Besucherplattform in der Spitze des Keils. Er verweist auf die Stelle Dresdens, an der am 13. Februar 1945 die ersten Bomben der Alliierten Luftangriffe einschlugen. Vom sogenannten „Dresden Blick“ bietet sich Ihnen ein beeindruckendes Panorama über die Landeshauptstadt.

Im Anschluss besuchen Sie den Sächsischen Landtag und erleben ca. 1 Stunde auf der Besuchertribüne des Plenarsaals die Landtagsdebatte. Im Raum der CDU-Fraktion können Sie mit mir in lockerer Atmosphäre bei Kaffee und leckerem Kuchen über aktuelle politische Themen diskutieren. Die Fahrt ist aktuell ausgebucht. Als Ersatzteilnehmer können Sie sich hier registrieren.

UIF

 

 

Haushaltsausschuss bewilligt 217 zusätzliche Polizei-Stellen

Wachpolizei(Dresden, 6. April 2016, PM von CDU und SPD im Sächsischen Landtag) Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 217 zusätzliche Polizei-Stellen mit der Mehrheit von CDU und  SPD und den Stimmen der Grünen bewilligt.  Den entsprechenden Antrag hatte die Staatsregierung basierend auf ihrem Beschluss der Kabinetts-Sondersitzung vom 4. März 2016 gestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,  Jens Michel sagt: „Die bisher schon vergleichsweise hohe Polizeidichte wird aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitsherausforderungen nochmals erhöht. Bemerkenswert ist, dass die Grünen im Unterschied zu AfD und Linken den neuen Polizei-Stellen ebenfalls zugestimmt haben.“

Michel kritisiert: „Linke und AfD wollten heute nicht über die zusätzlichen Stellen für unsere Polizei entscheiden, sondern lieber später von der Regierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt bekommen. Doch der ist nicht nötig und kostet mehr Zeit. Wer so etwas fordert, zeigt, dass er nicht an einer schnellen Bereitstellung zusätzlicher Polizistenstellen interessiert ist!“

Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Heute ist ein guter Tag für die Innere Sicherheit im Freistaat. Mit dem Beschluss können neben 95 Anwärterstellen kurzfristig auch 122 Stellen bei der Sächsischen Polizei besetzt werden.“ Der Haushalts- und Finanzausschuss hat damit sehr schnell dem Anliegen des Innenministeriums entsprochen.

Panter fordert: „Die Stellen sollen nun schnellstmöglich besetzt werden. Jede Verzögerung würde die Stellensituation noch mehr verschärfen.“


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Vielen Dank für Ihr Vertrauen!