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CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann: „Politische Gewalt werden wir nicht tolerieren!“

christian hartmann web
Christan Hartmann, Innenpolitischer Sprecher 

(Dresden, 6. April 2016; Pressemitteilung der CDU-Fraktion) Heute stellte Sachsens Innenminister Markus Ulbig die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 vor. Demnach wurden im Freistaat im vergangenen Jahr 314.861 Straftaten registriert. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2014. Dennoch bleibt die  Kriminalität in Sachsen auf einem hohen Niveau.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, sagt: „Positiv ist die Steigerung der Aufklärungsquote auf 55,7 Prozent. Das ist ein Ausdruck der sehr guten Arbeit der sächsischen Polizei.“ Mit Blick auf die Evaluierung der Polizeireform fordert er: „Wir müssen weiterhin die kriminalpolizeilichen Strukturen stärken, um Delikte erfolgreich aufzuklären. Das ist die Aufgabe eines starken sowie handlungsfähigen Staates und wird zu Recht von unseren Bürgern erwartet.“   

Die Zahlen im Bereich der Straftaten durch Zuwanderer bestätigen die bisherigen Forderungen der CDU-Fraktion. „Die meisten Asylbewerber halten sich an unsere Gesetze. Nur eine kleine Gruppe krimineller Ausländer verübt den Großteil schwerer Straftaten in dieser Bevölkerungsgruppe“, erklärt Hartmann. Es sind dabei überproportional viele männliche Täter im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Hartmann: „Die CDU-Fraktion fordert deshalb schon lange ein konsequentes und schnelles Durchgreifen. Eine zügige Abschiebung muss die Antwort unseres Rechtsstaates sein, wenn sich Asylbewerber nicht an Recht und Gesetz halten. Da sollte Asylrecht vor Strafrecht stehen.“

Besorgniserregend ist für den CDU-Innenpolitiker der erschreckende Anstieg politisch motivierter Gewalt von links mit +86 Prozent auf 292 Straftaten und rechts mit +147,7 Prozent auf 213 Straftaten. „Hier zeigt sich eine zunehmende Aggressivität der extremistischen Ränder von links und rechts. Das werden wir nicht tolerieren“, sagt Hartmann.

Da besonders in diesem Bereich, zum Beispiel am Rande von Demonstrationen, die Gewalt gegen Polizeibeamte zunimmt, fordert Hartmann: „Unsere Polizisten müssen von der Politik gestärkt werden. Sie können zu Recht erwarten, dass die Politik vor ihnen steht. Bundes- und Landespolizisten halten jeden Tag ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger in Sachsen hin. Dafür haben sie nicht nur Dank und Respekt verdient, sondern brauchen auch eine gute Ausrüstung, solide Ausbildung und an die aktuellen Herausforderungen angepasste rechtliche Grundlagen.“ 

> Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen 2015 (PDF)


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