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Herzliche Einladung zur Adventsfahrt

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Die vor uns liegende Winterzeit möchte ich nutzen und Sie herzlich zu einer Adventsfahrt in die Landeshauptstadt  einladen. Termin für diesen Ausflug ist Donnerstag, der 13. Dezember 2018.

Vormittags bietet Ihnen die Dresdner Altstadt zahlreiche Weihnachtsmärkte, welche zum gemütlichen Beisammensein oder zum Weihnachtseinkauf einladen. Im Anschluss begrüßen wir Sie in der ehrwürdigen Semperoper Dresden, eines der schönsten Opernhäuser der Welt.

Anschließend lade ich Sie in den Sächsischen Landtag ein. Dort verfolgen Sie ca. 1 Stunde auf der Besuchertribüne des Plenarsaals die Landtagsdebatte. Danach werden wir im Raum der CDU-Fraktion in lockerer Atmosphäre bei Kaffee und leckerem Kuchen über aktuelle politische Themen diskutieren.

Alle Informationen zur Anmeldung finden Sie in der Einladung mit Rückmeldebogen. Eine Übersicht der empfohlenen Weihnachtsmärkte finden Sie hier.

Für Fragen stehen wir Ihnen unter der Mobilnummer 0176 216 16 475 gern zur Verfügung. 

Ihre

UIF

 


CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann: „Politische Gewalt werden wir nicht tolerieren!“

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Christan Hartmann, Innenpolitischer Sprecher 

(Dresden, 6. April 2016; Pressemitteilung der CDU-Fraktion) Heute stellte Sachsens Innenminister Markus Ulbig die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 vor. Demnach wurden im Freistaat im vergangenen Jahr 314.861 Straftaten registriert. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2014. Dennoch bleibt die  Kriminalität in Sachsen auf einem hohen Niveau.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, sagt: „Positiv ist die Steigerung der Aufklärungsquote auf 55,7 Prozent. Das ist ein Ausdruck der sehr guten Arbeit der sächsischen Polizei.“ Mit Blick auf die Evaluierung der Polizeireform fordert er: „Wir müssen weiterhin die kriminalpolizeilichen Strukturen stärken, um Delikte erfolgreich aufzuklären. Das ist die Aufgabe eines starken sowie handlungsfähigen Staates und wird zu Recht von unseren Bürgern erwartet.“   

Die Zahlen im Bereich der Straftaten durch Zuwanderer bestätigen die bisherigen Forderungen der CDU-Fraktion. „Die meisten Asylbewerber halten sich an unsere Gesetze. Nur eine kleine Gruppe krimineller Ausländer verübt den Großteil schwerer Straftaten in dieser Bevölkerungsgruppe“, erklärt Hartmann. Es sind dabei überproportional viele männliche Täter im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Hartmann: „Die CDU-Fraktion fordert deshalb schon lange ein konsequentes und schnelles Durchgreifen. Eine zügige Abschiebung muss die Antwort unseres Rechtsstaates sein, wenn sich Asylbewerber nicht an Recht und Gesetz halten. Da sollte Asylrecht vor Strafrecht stehen.“

Besorgniserregend ist für den CDU-Innenpolitiker der erschreckende Anstieg politisch motivierter Gewalt von links mit +86 Prozent auf 292 Straftaten und rechts mit +147,7 Prozent auf 213 Straftaten. „Hier zeigt sich eine zunehmende Aggressivität der extremistischen Ränder von links und rechts. Das werden wir nicht tolerieren“, sagt Hartmann.

Da besonders in diesem Bereich, zum Beispiel am Rande von Demonstrationen, die Gewalt gegen Polizeibeamte zunimmt, fordert Hartmann: „Unsere Polizisten müssen von der Politik gestärkt werden. Sie können zu Recht erwarten, dass die Politik vor ihnen steht. Bundes- und Landespolizisten halten jeden Tag ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger in Sachsen hin. Dafür haben sie nicht nur Dank und Respekt verdient, sondern brauchen auch eine gute Ausrüstung, solide Ausbildung und an die aktuellen Herausforderungen angepasste rechtliche Grundlagen.“ 

> Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen 2015 (PDF)


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