Sachsen startet neu durch:
Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am 31. Januar 2018 seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Das 100-Tage-Programm der neuen sächsischen Staatsregierung unter Führung der CDU trägt die Überschrift „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“.
(Frankenberg, 30. April 2018) Das Sächsische Kabinett hatte vergangene Woche beschlossen, erneut mit einer Bundesratsinitiative die Antennengemeinschaften von urheberrechtlichen Kosten der GEMA zu befreien. Der letzte Versuch Sachsens scheiterte jedoch im vergangenem Mai trotz großer Zustimmung im Bundesrat. Am 24. Mai war dies nun wieder Thema im Länderparlament.
Dazu erklärt die CDU-Wahlkreisabgeordnete Iris Firmenich, dass die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden muss. Große Wohnungseigentümergemeinschaften können kostenlos Rundfunk- und Fernsehsendungen empfangen. Aber Antennengemeinschaften werden für die Weiterleitung der Programme zu Ihren Mitgliedern zur Kasse gebeten.
„Antennengemeinschaften haben sich schon gegen die DDR behauptet. Sie entstanden in Eigeninitiative. Kilometerlange Kabel wurden verbaut, um Westfernsehen zu empfangen. In Sachsen sind allein rund 1.000 Antennengemeinschaften betroffen. Sie übernehmen vielerorts die Rundfunkversorgung. Die GEMA-Gebühren belasten sie erheblich!“
Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern - bitte beteiligen Sie sich an der Kita-Umfrage!
Vor wenigen Tagen startete das Kultusministerium mit der sachsenweiten Kita-Umfrage. Dabei geht es auch um eine Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung. Eltern von Kita-Kindern, Erzieher sowie Kita-Leiter sind aufgefordert, ihre Meinung zu den Maßnahmen der Staatsregierung einfließen zu lassen.
Bis zum 1. Mai können sowohl Eltern als auch die pädagogischen Fachkräfte und Leitungen der Einrichtungen an der Online-Umfrage teilnehmen. Ihre Meinungen und Wünsche sind uns wichtig! So kann besser entschieden werden, welche Maßnahmen helfen, die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern und diese in den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 zu verankern.
Die Umfrage läuft für alle 3100 Kindertageseinrichtungen in Sachsen und wird von der TU Dresden durchgeführt: www.soscisurvey.de/kita2018
In Mittelsachsen haben noch über die Hälfte der Staatsstraßen erheblichen Sanierungsbedarf. 2018 werden insgesamt 7,8 Millionen Euro in die Erhaltung und den Ausbau des Staats- und Bundesstraßennetzes meines Wahlkreises investiert.
Entlang der B169 wird in Frankenberg die Fahrbahn erneuert und nördlich von Greifendorf der Ausbau weiter voran getrieben. Beide Maßnahmen haben ein Gesamtvolumen von über fünf Millionen Euro. Neue Bauprojekte werden entlang der S202 in Sachsenburg sowie auf der S32 in Kriebethal realisiert. Das größte Vorhaben, mit über 1,7 Millionen Euro Bausumme, ist hierbei die langersehnte Erneuerung der S32 durch Rossau.
Abgeschlossen wird in diesem Jahr die Ortsdurchfahrt in Oberlichtenau (S204) sowie der Ausbau der S203 im Bereich der Bahnhofstraße in Frankenberg.
Der Sächsische Landtag hat mit der Novelle der Förderrichtlinie „Schulsozialarbeit“ ein deutliches Signal zur quantitativen und qualitativen Stärkung der Schulsozialarbeit gesetzt. Ab dem 1. August finanziert der Freistaat Sachsen an jeder Oberschule in öffentlicher Trägerschaft, mindestens eine Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit. Es besteht so die Möglichkeit, an diesen 279 sächsischen Oberschulen, den ganzen Tag über ein beratendes und unterstützendes Angebot vorzuhalten.
Die Kommunen werden mit jährlich 15 Millionen Euro unterstützt, langfristig und kontinuierlich Schulsozialarbeit präventiv anzubieten. Mit der zusätzlich beschlossenen Aufstockung wachsen die Investitionen in die Schulsozialarbeit ab 2019 auf jährlich über 30 Millionen Euro.
(Dresden, 15. März 2018) Heute wurde im Sächsischen Landtag über die Situation der Nutztierhalter mit dem Wolf diskutiert.
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Wir warten aber nicht ab, was auf Bundesebene passiert, wir handeln. Der Wolfsmanagementplan wird so fortgeschrieben, dass wir an die Grenzen des rechtlich Machbaren gehen. Dazu gehört es auch im Interesse des Fortbestandes unserer Weidetierhalter unkonventionelle Wege zu beschreiten.“
„Wir müssen Wege finden, die das Zusammenleben von Mensch und Tier vernünftig regeln. In der Konsequenz bedeutet dies, dass sich das hochintelligente Raubtier Wolf den Interessen des Menschen unterzuordnen hat, ohne dass dessen Existenz in Gefahr gerät. Das heißt, wir müssen intensiver die Vergrämungsmaßnahmen und auch die zielgerichtete Entnahme von Einzeltieren vorantreiben“, so Heinz.
Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landwirt Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Unser Ziel ist und bleibt der geregelte Wolfsabschuss, auch um die Scheu der Tiere vor uns Menschen zu erhalten und die Weidetiere zu schützen!“
Tablet statt Schulranzen, Mathe-App statt Taschenrechner, Dokumentenablage in der Cloud statt Hausaufgabenabgabe beim Lehrer – sieht so der Unterricht der Zukunft aus? Fakt ist, dass digitale Medien das Lehren und Lernen in unseren Schulen verändern. Optimisten erhoffen sich ein individuell zugeschnittenes, selbstgesteuertes und mobiles Lernen. Sie sehen den digitalen Wandel als Möglichkeit, in der Bildung neue Wege zu beschreiten. Skeptiker halten entgegen, dass der Unterricht nicht zwangsläufig besser wird, weil statt Kreide nun das Whiteboard zum Einsatz kommt.
In diesem Spannungsfeld arbeiten Vorreiter in den Schulen aktiv an der praktischen Umsetzung: Sie probieren, experimentieren, verwerfen und starten erneut. Gute Praxisbeispiele sollen Anregung und Ansporn sein, den eigenen Weg zu suchen und selbst aktiv zu werden. Lassen Sie sich inspirieren!
3. März 2018 - ab 9.30 Uhr - Hygienemuseum Dresden (Einladung als PDF)
Aber welche Mittel brauchen Schulen und ihre Lehrer dafür? Auf dem 10. Schulpolitischen Forum werden Theorie und Praxis verknüpft. Während die Konzeption der Staatsregierung zur „Medienbildung und Digitalisierung in der Schule“ den Rahmen vorgibt, werfen die Praktiker im Rahmen einer Fishbowl-Diskussion den Blick auf die Möglichkeiten der Umsetzung vor Ort. Auch Sie haben die Möglichkeit, Ihre Vorschläge einzubringen.
Wie steht es um die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrer?
Welche Infrastruktur und Ausstattung ist nötig?
Wie können Bildungsinhalte für den digitalen Unterricht aufbereitet werden?
Wir freuen uns, diese und weitere Fragen rund um Schule und Digitalisierung mit Ihnen zu diskutieren.
Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen
Diesmal kann schon zu Beginn des neuen Jahres das Wirtschaftsministerium Fördermittelbescheide bis insgesamt 65 Mio. Euro zum kommunalen Straßenbau ausstellen. Möglich wurde dies durch eine schnelle Freigabe der Haushaltsmittelreste aus 2017 durch das Finanzministerium aufgrund des Drängens der Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion.
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Das ging diesmal beachtlich fix! Nur durch unsere stets konstruktive und kritische Begleitung haben wir erreicht, dass die Haushaltsmittelreste für den kommunalen Straßenbau unkompliziert bereits am 5. Januar für 2018 freigegeben wurden.“
„Die Kommunen können direkt nach der Winterpause zu einem frühzeitigen Zeitpunkt mit der Straßensanierung beginnen. Wichtig war mir, dass die Qualität der Straßenbausanierung verbessert wird und gleichzeitig die Kommunen eine gute Planungssicherheit für die Durchführung haben“, so Heidan.
Ein besonderer Höhepunkt sind die Wahlkreisfahrten. Zweimal im Jahr bietet Iris Firmenich MdL eine Ganztagestour mit Kulturprogramm, Kaffee und Kuchen sowie eine Führung im Landtag an. Während im Sommer das Militärhistorische Museum besichtigt wurde, führte die heutige Adventsfahrt auf die zahlreichen Dresdner Weihnachtsmärkte. Gestärkt von Bratapfel, Roster und Glühwein, verfolgte die 50-köpfige Reisegruppe bei einer Stadtrundfahrt die Spuren von König August entlang der Elbflorenz.
Angekommen im Sächsischen Landtag, bot sich bei Kaffee und Kuchen die Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Mit dem Besuch der Plenarsitzung endete ein spannender Tag in der Landeshauptstadt. Die nächste Fahrt findet am 6. September 2018 statt.
