Nach der Stärkung im Restaurant führte die Tour zum Sächsischen Landtag. Von der Besuchertribüne aus verfolgten die Mittelsachsen eine Landtagsdebatte zur Arbeit des Petitionsausschusses sowie zur Verbraucherbildung älterer Menschen. Im Anschluss begrüßte Iris Firmenich im Altbau des Sächsischen Landtages im Raum der CDU-Fraktion ihre Gäste. Bei Kaffee und Kuchen bot sich die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch über aktuelle politische Schwerpunkte.
Auch im kommenden Jahr besteht die Möglichkeit an einer Fahrt in den Sächsischen Landtag teilzunehmen. Aktuelle Informationen dazu finden Sie hier auf der Website oder telefonisch unter 037206-886933 (Wahlkreisbüro).
Rund drei Jahre nach dem verheerenden Hochwasser des Jahres 2013 endete am 30. Juni 2016 die Antrags- und Bewilligungsphase im Rahmen der Schadensbeseitigung. Von insgesamt 13.653 gestellten Anträge auf Finanzierung der Schadensbeseitigung konnte für über 91 Prozent eine Bewilligung erteilt werden. ln 8.390 Fällen konnten bereits Auszahlungen mit einem Volumen von 525,3 Millionen Euro erfolgen (jeweils Stand 15. August 2016). Abschließend stehen dem Freistaat Sachsen für die Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013 insgesamt 2,27 Milliarden Euro zur Verfügung.
> Liebe-Freunde-Brief zur Hochwasserschadensbeseitigung (PDF, 257KB)
> Sächsisches Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Vor wenigen Tagen endeten in Sachsen die Sommerferien. Für über 400.000 Schülerinnen und Schüler heißt es nun wieder an den 1.353 öffentlichen Schulen die Schulbank drücken.
Nach einer der bislang umfangreichsten Einstellungsverfahren beginnen in diesen Tagen auch 1.148 neue Lehrerinnen und Lehrer ihren Dienst an den Grundschulen (365), Oberschulen (340), Gymnasien (190) sowie Förder- und Berufsschulen (126 bzw. 127). Darunter sind 1.000 Stellen unbefristet.
Weitere Informationen zum Schulstart in Sachsen erhalten Sie im aktuellen "Liebe-Freunde-Brief" unserer Kultusministerin Brunhild Kurth: PDF DOWNLOAD
> Staatsministerium für Kultus
> Sächsische Bildungsagentur
> Bild: André Forner
Nach 2013 werden in diesem Jahr wieder Sachsens schönste Gärten und Grünanlagen ausgezeichnet. Maßstäbe in der Gestaltung sollen gesetzt und die Leistungsfähigkeit sächsischer Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus sowie der Landschaftsarchitekten einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Ziele und Teilnahmebedingungen
Die eingereichten Beiträge sollen die Gestaltung von Neuanlagen für eine der folgenden Gruppen zum Inhalt haben:
Teilnahmeberechtigt sind alle Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, die in Sachsen ihren Firmensitz oder eine Niederlassung besitzen. Voraussetzung ist ebenfalls die Meisterqualifikation im Garten- und Landschaftsbau. Es darf 1 Projekt pro Teilnehmer eingereicht werden, welches nach 2014 abgeschlossen wurde.
Jury und Bewertungsschwerpunkte
Die Jury besteht aus Vertretern des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, der Architektenkammer Sachsen oder der Landesgruppe des Bundesverbandes der Landschaftsarchitekten sowie des VGLS.
Folgende Schwerpunkte werden bei der Bewertung der Projekte gesetzt:
Prämierung und Unterlagen
Drei erste Preise werden vergeben. Maximal 3.500 Euro stehen pro Wettbewerbskategorie als Preisgeld zur Verfügung. Jeder Teilnehmer erhält eine Urkunde.
Bei der Einreichung der Unterlagen ist folgendes zu beachten:
Einsendeschluss: 25. August 2016
Vorprüfung und Bereisung: September 2016
Jurysitzung und Abschlussveranstaltung mit Prämierung: Oktober 2016
1. Blatt (DIN A1)
> Plan und Fotos (vorher/nachher) mit Erläuterungsbericht
> Plan/Skizze/Schnitte mit Entwürfen zur hauptsächlichen Gestaltung
2. Blatt (DIN A1)
> Dokumentation der Bautätigkeit (Erläuterung mit Details)
> Detailfotos mit Angaben zum Projekt/Urheber
> Informationen zum Wettbewerb
> Website des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
> Preisträger 2013
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| Schulleiterin Mandy Dießner, Iris Firmenich mit Kultusministerin Brunhild Kurth und Bürgermeister Wolfgang Ahnert |
Hoher Besuch hatte sich am ersten Schultag nach den Osterferien in der Evangelischen Werkschule Milkau angemeldet. Auf Einladung des Erlauer Bürgermeisters Wolfgang Ahnert war die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nach Milkau gekommen um sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Iris Firmenich einen Eindruck von der Schule in Trägerschaft des Evangelischen Schulvereins Milkau e.V. zu verschaffen.
Schulleiterin Mandy Dießner und erläuterte die Besonderheiten des Schulkonzeptes. „Unser Markenzeichen ist ein starker Praxisbezug, aber auch die Vermittlung von Werten und Sozialkompetenz liegt uns sehr am Herzen“, betonte die Schulleiterin. Die Werkschule Milkau orientiert sich an der Stundentafel der öffentlichen Oberschulen in Sachsen. Zusätzlich findet sich ein Modul „Arbeitswelt“ im Stundenplan. Dort erhalten die Schülerinnen und Schüler von der 5. bis zur 7. Klasse handwerkliche Grundfertigkeiten, welche ab Klasse 8 im Rahmen von Praxistagen bei regionalen Firmen und sozialen Einrichtungen vertieft werden. Ob Radiomoderation, Tagespflege oder Werkzeugbau, die Schüler können abgestimmt auf ihre Interessen und Fertigkeiten Berufserfahrung sammeln und vertiefen. Im Gespräch mit den Schülern der Klasse 9 erwies sich die Vielzahl an Praktika als gute Entscheidungsgrundlage für die Wahl des Ausbildungsberufes bzw. zum weiterführenden Abschluss an einem Gymnasium.
Geschäftsführer Hartwig Reichel zeigte sich mit der Entwicklung in den zurückliegenden Jahren sehr zufrieden. Man ist stolz auf die vielseitigen Angebote welche über Jahre hinweg aufgebaut werden konnten. Seit 2013 ist die Bildungseinrichtung als Ersatzschule staatlich anerkannt. Aktuell werden 101 Schüler von der 5. bis zur 10. Klasse mit einer Klassenstärke von maximal 20 Schülern unterrichtet. „Das ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil“, warb Reichel. Sorgen bereitet ihm zum einen immer noch die finanzielle Ausstattung. Obwohl die Zuschüsse infolge der Gesetzesnovelle die Arbeit spürbar erleichtern, fehlen Mittel für Investitionen in das Schulgebäude. Zum anderen spüren die freien Schulen ebenso wie die öffentlichen den Lehrermangel in Sachsen.
Laut Kultusministerin Kurth sollen in den kommenden Jahren weit über 1000 neue Lehrer eingestellt sowie ausreichend Referendarplätze geschaffen werden. „Damit bieten wir einen sicheren Arbeitsplatz in der Heimatregion. Die Vorzüge des ländlichen Raums müssen wir ganz groß herausstellen“ so Brunhild Kurth im Gespräch mit den Pressevertretern. Lehramtsanwärter können bereits ab diesem Jahr angeben, in welcher Region und an welchen Schulen Sie eingesetzt werden möchten – wird im Einstellungsverfahren dort auch ein Bedarf festgestellt, findet dieser Wunsch Berücksichtigung. Dies gilt besonders für Grund-, Förder- und Oberschulen.
Iris Firmenich, die sich selbst für die Evangelische Grundschule in Frankenberg engagiert, kennt dieses Problem. „Unser sächsisches Schulsystem ist anerkannt und das soll auch in Zukunft so bleiben“, sagt die Schulpolitikerin. „Die Ausbildung an unseren Unis ist hervorragend aber wir verlieren viele junge Lehrer an andere Bundesländer. Wir müssen Sachsen für sie wieder attraktiv machen, denn gute Schule braucht hoch motivierte Lehrer mit einer positiven inneren Haltung“, fordert Firmenich.
(Dresden, 6. April 2016, PM von CDU und SPD im Sächsischen Landtag) Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 217 zusätzliche Polizei-Stellen mit der Mehrheit von CDU und SPD und den Stimmen der Grünen bewilligt. Den entsprechenden Antrag hatte die Staatsregierung basierend auf ihrem Beschluss der Kabinetts-Sondersitzung vom 4. März 2016 gestellt.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel sagt: „Die bisher schon vergleichsweise hohe Polizeidichte wird aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitsherausforderungen nochmals erhöht. Bemerkenswert ist, dass die Grünen im Unterschied zu AfD und Linken den neuen Polizei-Stellen ebenfalls zugestimmt haben.“
Michel kritisiert: „Linke und AfD wollten heute nicht über die zusätzlichen Stellen für unsere Polizei entscheiden, sondern lieber später von der Regierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt bekommen. Doch der ist nicht nötig und kostet mehr Zeit. Wer so etwas fordert, zeigt, dass er nicht an einer schnellen Bereitstellung zusätzlicher Polizistenstellen interessiert ist!“
Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Heute ist ein guter Tag für die Innere Sicherheit im Freistaat. Mit dem Beschluss können neben 95 Anwärterstellen kurzfristig auch 122 Stellen bei der Sächsischen Polizei besetzt werden.“ Der Haushalts- und Finanzausschuss hat damit sehr schnell dem Anliegen des Innenministeriums entsprochen.
Panter fordert: „Die Stellen sollen nun schnellstmöglich besetzt werden. Jede Verzögerung würde die Stellensituation noch mehr verschärfen.“
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| Christan Hartmann, Innenpolitischer Sprecher |
(Dresden, 6. April 2016; Pressemitteilung der CDU-Fraktion) Heute stellte Sachsens Innenminister Markus Ulbig die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 vor. Demnach wurden im Freistaat im vergangenen Jahr 314.861 Straftaten registriert. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2014. Dennoch bleibt die Kriminalität in Sachsen auf einem hohen Niveau.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, sagt: „Positiv ist die Steigerung der Aufklärungsquote auf 55,7 Prozent. Das ist ein Ausdruck der sehr guten Arbeit der sächsischen Polizei.“ Mit Blick auf die Evaluierung der Polizeireform fordert er: „Wir müssen weiterhin die kriminalpolizeilichen Strukturen stärken, um Delikte erfolgreich aufzuklären. Das ist die Aufgabe eines starken sowie handlungsfähigen Staates und wird zu Recht von unseren Bürgern erwartet.“
Die Zahlen im Bereich der Straftaten durch Zuwanderer bestätigen die bisherigen Forderungen der CDU-Fraktion. „Die meisten Asylbewerber halten sich an unsere Gesetze. Nur eine kleine Gruppe krimineller Ausländer verübt den Großteil schwerer Straftaten in dieser Bevölkerungsgruppe“, erklärt Hartmann. Es sind dabei überproportional viele männliche Täter im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Hartmann: „Die CDU-Fraktion fordert deshalb schon lange ein konsequentes und schnelles Durchgreifen. Eine zügige Abschiebung muss die Antwort unseres Rechtsstaates sein, wenn sich Asylbewerber nicht an Recht und Gesetz halten. Da sollte Asylrecht vor Strafrecht stehen.“
Besorgniserregend ist für den CDU-Innenpolitiker der erschreckende Anstieg politisch motivierter Gewalt von links mit +86 Prozent auf 292 Straftaten und rechts mit +147,7 Prozent auf 213 Straftaten. „Hier zeigt sich eine zunehmende Aggressivität der extremistischen Ränder von links und rechts. Das werden wir nicht tolerieren“, sagt Hartmann.
Da besonders in diesem Bereich, zum Beispiel am Rande von Demonstrationen, die Gewalt gegen Polizeibeamte zunimmt, fordert Hartmann: „Unsere Polizisten müssen von der Politik gestärkt werden. Sie können zu Recht erwarten, dass die Politik vor ihnen steht. Bundes- und Landespolizisten halten jeden Tag ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger in Sachsen hin. Dafür haben sie nicht nur Dank und Respekt verdient, sondern brauchen auch eine gute Ausrüstung, solide Ausbildung und an die aktuellen Herausforderungen angepasste rechtliche Grundlagen.“
> Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen 2015 (PDF)
