In den letzten beiden Tagen wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 im Plenum umfänglich diskutiert und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.
In der Anlage finden Sie das neue „Magazin Einblick Spezial – Finanzen“ der CDU-Fraktion. Darin präsentieren wir Ihnen kurz und unterhaltsam unsere zentralen Botschaften zum Doppelhaushalt.
Gern möchte ich Sie auch auf die Internetseite zum Haushalt verweisen. Unter www.fürsachsen.de finden Sie die Schwerpunktthemen unserer Fraktion nochmals online und in Kurzform grafisch aufbereitet.
Haushaltsausschuss gibt 43 Mio. Euro für innere Sicherheit frei
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat Mittel im Umfang von insgesamt mehr als 43 Mio. Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit freigegeben.
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die CDU findet es richtig und wichtig, Steuergelder für die Sicherheit unserer Bürger auszugeben. Dass wir heute mehr als 43 Mio. Euro freigeben können, hat mit der positiven konjunkturellen Entwicklung und unserer bisherigen Haushalts- und Finanzpolitik zu tun. Dem Bürger und Steuerzahler kommen die Gelder direkt zu Gute! Es war eine richtige Entscheidung, Steuermehreinnahmen zum Bsp. für den Schulhausbau, den Krankenhausbau oder auch Maßnahmen in die polizeiliche Infrastruktur im Zukunftssicherungsfonds beiseitegelegt haben.“
Der innenpolitische Sprecher, Christian Hartmann, sagt: „Das ist ein klares Zeichen der CDU! Wir rüsten unsere Polizei gut und modern aus. Die Männer und Frauen in Uniform leisten täglich einen großen Dienst für die Gesellschaft und halten ihren Kopf für uns alle hin. Aufgabe von Politik ist es, ihnen dafür die besten Mittel zur Verfügung zu stellen. Deshalb wurde heute ein weiterer Baustein für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen beschlossen. Dies beinhaltet zum einen weitere Mittel für den interaktiven Streifenwagen. 15 Mio. Euro stecken wir in den Breitbandausbau bei der Polizei. Mehr als 28,6 Mio. Euro werden zusätzlich bereit gestellt, um insbesondere den Ausbau der Hochschule der Sächsischen Polizei und das Fortbildungszentrum in Bautzen zu finanzieren. Das ist gut angelegtes Geld, weitere Investitionen werden wir im neuen Doppelhaushalt vornehmen.“
Wie kann man sich gesund ernähren und dabei auch noch die regionale Wirtschaft stärken? Man fährt z. B. nach Pappendorf zum Bauernhof von Jörg Naumann und kauft frische Wiesen-Eier.
Ich habe mir natürlich angesehen, wie die Hühner gehalten werden. Die Hennen leben in einem fahrbaren Stall, der auf einer Wiese steht. Sie haben viel Auslauf, frisches Wasser, Futter und Futterkalk und die Legenester sind mit Dinkelspreu ausgepolstert. Die Hennen gackern zufrieden, scharren nach Herzenslust und wissen offensichtlich auch, dass sie vor dem Milan, der über ihnen seine Kreise zieht, ein Netz schützt. So werden gesunde Lebensmittel produziert: regional, natürlich und nachhaltig. Also - beim Einkaufen daran denken! Übrigens schmeckt der Eierlikör aus den Wieseneiern ganz vorzüglich.
Weitere Infos zum wiesenei finden Sie hier: Striegistaler Wiesenei von Jörg Naumann
Wer glaubt, in unseren Dörfern ist nichts los, der sollte mal nach Erlau schauen!
Barbara Klepsch, unsere Sozialministerin, hat bei ihrem heutigen Besuch nicht schlecht gestaunt, was aus dem alten Erlauer Bahnhof geworden ist. Eine top moderne Zahnarztpraxis neben der Tagespflegeeinrichtung, eine Beratungsstelle in Sachen Pflege und Räume für die ortsansässigen Vereine. Alles ist hell und freundlich und barrierefrei natürlich.
Im Gespräch mit Vertretern der zahlreichen Vereine der Gemeinde wurde deutlich: Erlau ist ein lebendiger Ort mit vielen agilen Bürgern, mit Zusammenhalt und Herzlichkeit! Wenn das kein Grund ist, dort zu leben!
(Frankenberg, 30. April 2018) Das Sächsische Kabinett hatte vergangene Woche beschlossen, erneut mit einer Bundesratsinitiative die Antennengemeinschaften von urheberrechtlichen Kosten der GEMA zu befreien. Der letzte Versuch Sachsens scheiterte jedoch im vergangenem Mai trotz großer Zustimmung im Bundesrat. Am 24. Mai war dies nun wieder Thema im Länderparlament.
Dazu erklärt die CDU-Wahlkreisabgeordnete Iris Firmenich, dass die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden muss. Große Wohnungseigentümergemeinschaften können kostenlos Rundfunk- und Fernsehsendungen empfangen. Aber Antennengemeinschaften werden für die Weiterleitung der Programme zu Ihren Mitgliedern zur Kasse gebeten.
„Antennengemeinschaften haben sich schon gegen die DDR behauptet. Sie entstanden in Eigeninitiative. Kilometerlange Kabel wurden verbaut, um Westfernsehen zu empfangen. In Sachsen sind allein rund 1.000 Antennengemeinschaften betroffen. Sie übernehmen vielerorts die Rundfunkversorgung. Die GEMA-Gebühren belasten sie erheblich!“
Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern - bitte beteiligen Sie sich an der Kita-Umfrage!
Vor wenigen Tagen startete das Kultusministerium mit der sachsenweiten Kita-Umfrage. Dabei geht es auch um eine Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung. Eltern von Kita-Kindern, Erzieher sowie Kita-Leiter sind aufgefordert, ihre Meinung zu den Maßnahmen der Staatsregierung einfließen zu lassen.
Bis zum 1. Mai können sowohl Eltern als auch die pädagogischen Fachkräfte und Leitungen der Einrichtungen an der Online-Umfrage teilnehmen. Ihre Meinungen und Wünsche sind uns wichtig! So kann besser entschieden werden, welche Maßnahmen helfen, die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern und diese in den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 zu verankern.
Die Umfrage läuft für alle 3100 Kindertageseinrichtungen in Sachsen und wird von der TU Dresden durchgeführt: www.soscisurvey.de/kita2018
In Mittelsachsen haben noch über die Hälfte der Staatsstraßen erheblichen Sanierungsbedarf. 2018 werden insgesamt 7,8 Millionen Euro in die Erhaltung und den Ausbau des Staats- und Bundesstraßennetzes meines Wahlkreises investiert.
Entlang der B169 wird in Frankenberg die Fahrbahn erneuert und nördlich von Greifendorf der Ausbau weiter voran getrieben. Beide Maßnahmen haben ein Gesamtvolumen von über fünf Millionen Euro. Neue Bauprojekte werden entlang der S202 in Sachsenburg sowie auf der S32 in Kriebethal realisiert. Das größte Vorhaben, mit über 1,7 Millionen Euro Bausumme, ist hierbei die langersehnte Erneuerung der S32 durch Rossau.
Abgeschlossen wird in diesem Jahr die Ortsdurchfahrt in Oberlichtenau (S204) sowie der Ausbau der S203 im Bereich der Bahnhofstraße in Frankenberg.
Der Sächsische Landtag hat mit der Novelle der Förderrichtlinie „Schulsozialarbeit“ ein deutliches Signal zur quantitativen und qualitativen Stärkung der Schulsozialarbeit gesetzt. Ab dem 1. August finanziert der Freistaat Sachsen an jeder Oberschule in öffentlicher Trägerschaft, mindestens eine Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit. Es besteht so die Möglichkeit, an diesen 279 sächsischen Oberschulen, den ganzen Tag über ein beratendes und unterstützendes Angebot vorzuhalten.
Die Kommunen werden mit jährlich 15 Millionen Euro unterstützt, langfristig und kontinuierlich Schulsozialarbeit präventiv anzubieten. Mit der zusätzlich beschlossenen Aufstockung wachsen die Investitionen in die Schulsozialarbeit ab 2019 auf jährlich über 30 Millionen Euro.
